Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 74

sondern das betrifft auch die Freiheit der Wissenschaft, die unter die Räder zu kommen droht, wenn man in dieser Art und Weise mit Zensur vorgeht.

Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Zwangsimpfung stehen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das liegt auf der Hand. Sie haben sich mit Ihrer Bezugnahme auf Israel verraten: Sie haben das israelische Modell gelobt, und das läuft darauf hinaus, dass nur jene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, die sich impfen lassen. Das haben Sie klipp und klar auch in Ihrer Presse­konferenz gesagt, und das ist verabscheuenswürdig. Das ist ein Apartheidsystem, das Sie vorantreiben. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Satz: Ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt. Für mich läuft das alles auf diktatorische Maßnahmen hinaus, und für die, die es nicht glauben: Diktatur kommt immer im Namen des Guten daher und brezelt sich recht ordentlich und verträglich auf. Kein Diktator ist gekommen und hat gesagt: Ich will euch Böses. – Seien wir vorsichtig, dass wir es nicht übersehen! Ich bin gespannt auf Ihre Erklärungen, Herr Bundeskanzler! Ich bin sehr gespannt, wie Sie Maßnahmen erklären wollen, die man in einer Diktatur nicht zu erklären braucht und in einer Demokratie nicht erklären kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

16.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor sich der Herr Bundeskanzler zu Wort meldet, gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

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16.48.47

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich gemeldet, weil es ja aussieht, als wäre es abgesprochen: Herr Klubobmann Kickl hat gerade von Zensur gesprochen, und sie findet gerade wieder statt. Nicht nur, dass die Sitzung heute nicht auf ORF 2 übertragen wird – sie ist auf ORF III übertragen worden –, die wichtige Begründung dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bun­deskanzler wurde vom ORF schon wieder auseinandergeschnippelt. Während Klubob­mann Kickl gesprochen hat, ist eine ZIB 100 eingeblendet worden, irgendwelche Beiträge aus England und Herr Drosten, damit alles abgerundet ist. (Unruhe im Saal. – Ruf bei der ÖVP: ... beim ORF beschweren!)

Herr Präsident, ich ersuche Sie im Rahmen meiner Geschäftsordnungswortmeldung wirklich, mit dem ORF Kontakt aufzunehmen und sicherzustellen, dass auch kritische Beiträge von Abgeordneten hier im Hohen Haus unzensuriert im ORF übertragen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, wir sind vom ORF darüber in Kennt­nis gesetzt worden, dass ORF III die Sitzung heute bis 19.15 Uhr live und kom­mentiert und danach weiter in der TVthek sendet und sie von ORF 2 nicht übertragen wird. Diese Information haben wir vom ORF bekommen, wir werden aber in der nächsten Präsidiale auch darüber sprechen, wie Sitzungen übertragen werden.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist nun Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.