und Herren, das soll auf Dauer nicht unsere Aufgabe sein, dafür, glaube ich, ist unsere Zeit wirklich zu schade. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht aber nicht nur um die Show, es geht auch um die Missachtung des Parlaments. Wie oft haben wir darüber diskutiert, dass es nicht gut ist, wenn Anträge überhastet, übereilt eingebracht werden und deshalb schlampig verarbeitet sind, schlampig eingebracht werden! Dieses Haus hat alle Mechanismen, um Fehler zu vermeiden. Es gibt Ausschüsse, es gibt Begutachtungen, es gibt Hearings und so weiter und so fort.
Warum haben Sie auf all das verzichtet? Wollen Sie, dass schlechte Gesetzgebung betrieben wird, oder wollen Sie manchmal verschleiern, was Sie tun? Ich glaube, es ist Letzteres, und das ist auch etwas, was dieses Hauses nicht würdig ist. Wir sollten uns langsam wirklich alle gemeinsam dagegen zur Wehr setzen, denn es schadet den Regierungsfraktionen genauso wie allen anderen. Es schadet der Würde dieses Hauses, und deshalb sollten wir wenigstens in Zukunft in diesem Haus vernünftige Gesetzgebung machen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)
Ja, es ist das Motto: Speed kills. Das haben wir schon vor ungefähr einem Jahrzehnt einmal gehört, und es scheint jetzt wohl eine Wiedergeburt dieses Begriffs zu geben. Ich sage Ihnen eines: Wenn man die letzten Monate verfolgt, würde die parlamentarische Demokratie, würde die Kontrolle, würde die Transparenz, ja, würde der Anstand nicht mehr diese türkis-grüne Regierung wählen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Ist da noch wer da bei euch da drüben?)
Es ist die stärkste Krise seit 1946, die dieses Haus und dieses Land erlebt haben. Es braucht zwei Dinge: Es braucht gute Arbeit und Solidarität. Über die Arbeit habe ich mich bereits geäußert, jetzt komme ich zur Solidarität. Solidarität in so einer Zeit bedeutet, dass die Menschen, die in der Früh aufstehen und für ihr Geld hart arbeiten, die beste Unterstützung von dieser Regierung, die beste Unterstützung vonseiten der Politik bekommen. Das ist Solidarität in Zeiten wie diesen. Und ich muss eines sagen: Diese Regierung trägt Solidarität nicht vor sich her. Diese Regierung trägt alles, was Solidarität ist, höchstens als Privatmeinung vor sich her, geschätzte Damen und Herren: Finanztransaktionssteuer kommt nicht, ist Privatmeinung; Solidarabgabe für Onlineriesen kommt nicht, ist Privatmeinung; Millionärssteuer kommt nicht, ist Privatmeinung; Schenkungssteuer kommt nicht, ist Privatmeinung.
Geschätzte Damen und Herren! Wir sehen das anders. Da gäbe es die Chance, 5 Milliarden Euro im Jahr für die Menschen zu lukrieren, die für ihr Geld hart arbeiten. Das ist unser Zugang zu Solidarität im Gegensatz zu Ihrem, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir aber auch nicht wollen, ist, dass dieses Land jetzt noch stärker ins politische Chaos entgleitet. Wir stehen vor der größten Impfaktion der Geschichte, und, Herr Bundeskanzler, ich sehe das auch so: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto besser, und es muss alles getan werden, damit das funktioniert. Es gibt unglaublich viele Menschen in unserem Land, die um ihre Existenz kämpfen; auch ihnen muss geholfen werden. Es gibt unglaublich viele Menschen – und es werden immer mehr –, die Angst um ihre Lieben haben, die Angst um ihre Freunde haben, die Angst um ihre Eltern, um ihre Großeltern haben.
Da braucht es jetzt eine stabile, verlässliche, einschätzbare Sozialdemokratie, die ein starker, haltbarer Anker für diese Menschen ist und die sie ein bisserl in Sicherheit bringen kann, die Fehler aufzeigt, die Fehler verhindert und die insbesondere für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt und heute, Herr Bundeskanzler, eines einmahnt: Sie haben und Ihre Regierung hat in dieser Zeit viele Fehler gemacht. Das macht mir große Sorgen, weil die Menschen in unserem Land darunter leiden und weil es ihnen nicht gut geht. Sie haben keine Einsicht gezeigt und auch nicht wirklich auf
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