damals auch die Schließung von Geschäften und Restaurants gefordert. Sie haben damals gemeint – ich zitiere –: „Die Bevölkerung werde solche Maßnahmen im Rahmen eines ,rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss‘ verstehen“. (Abg. Kickl: Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben, Frau Abgeordnete!) Das haben Sie damals gefordert, und heute kritisieren Sie genau das, was Sie damals gefordert haben. Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern, Herr Kickl? Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Was noch zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei gehört, ist Inkompetenz; das haben Sie als Schlimaz, als schlechtester Innenminister aller Zeiten, bewiesen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir erinnern uns exemplarisch an die BVT-Affäre. Inkompetenz hat aber auch FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in ihrer Amtszeit an den Tag gelegt. Sie erinnern sich, das war jene – unter Anführungszeichen – „Sozialministerin“ der FPÖ, die gemeint hat, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. Gut, dass wir jetzt einen Sozialminister haben – der gerade wieder in den Saal zurückgekommen ist –, dem es ein ehrliches Anliegen ist und für den es oberste Priorität hat, zu verhindern, dass aus dieser Gesundheitskrise eine soziale Krise wird! (Abg. Belakowitsch: Wie denn?!)
Beate Hartinger-Klein war auch jene Gesundheitsministerin, die die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit abgeschafft hat. Das ist eine für die österreichische Gesundheit im österreichischen Gesundheitssystem zentrale Stelle, die im Fall von Seuchen, im Fall von Pandemien, von Epidemien Strategien entwickelt, um die Ausbreitung dieser Seuchen einzudämmen. Diese zentrale Stelle hat Ihre Parteikollegin abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die zuständige Sektion ist zerschlagen worden. Wäre die Ministerin so drauf gewesen, dass sie ihr Ressort nicht offensichtlich parteipolitisch motiviert geführt hätte, hätte diese Stelle jedenfalls weiterhin bestehen müssen. Das hätte uns vor allem auch in der Anfangsphase der Epidemiebekämpfung einen sehr großen Vorteil verschafft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Hättiwari nützt uns jetzt aber nichts. Es ist gut, dass Gesundheitsminister Anschober diesen Fehler Ihrer Parteikollegin korrigiert hat und wir fortan mit Katharina Reich wieder eine kompetente Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. Ihre Dringliche Anfrage, Herr Kickl, lässt mich ob ihres fiktionalen Charakters also ratlos zurück – so, wie mich auch der Zickzackcoronakurs der FPÖ insgesamt ratlos macht und mit Erstaunen erfüllt.
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