Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 90

darin ausgerechnet, wie viele Menschenleben aufgrund von Impfungen gerettet werden konnten. Nur ein einziges Beispiel von einer Impfung: Es ist so, dass nach den WHO-Berechnungen alleine durch die Masernimpfung im Zeitraum von 2000 bis 2017 21 Mil­lionen Menschenleben gerettet werden konnten. Ich glaube, das ist ein ausgezeichneter Erfolg und ein guter Grund, Vertrauen in Impfungen zu haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letztes Argument – weil ich vorhin den Zwischenruf von Kollegen Wurm gehört habe: Es darf sich eh jeder impfen lassen! –: Das ist richtig, und ich bin auch überzeugt davon, dass es nichts bringt, da Zwang anzuwenden, aber der Punkt ist: Es geht nicht darum, ob ich mich impfen lasse. Schauen Sie, ich bin noch vergleichsweise jung, bin halbwegs gesund. Der Punkt ist: Es geht da nicht um mich, es geht darum, dass ich mich impfen lasse, damit ich andere Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen – weil sie beispielsweise besondere Allergien haben, weil sie eine Vorerkrankung haben, weswegen das nicht geht –, nicht anstecken kann. (Abg. Belakowitsch: Dafür ist die Impfung nicht geeignet, Herr Kollege!) Wir brauchen die Herdenimmunität, dazu braucht es eine gewisse Durchimpfungsrate, und das geht nur, wenn so viele wie möglich dabei mitmachen – und da wünsche ich mir, dass die Bevölkerung da auch entsprechend mittut. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Das wissen Sie schon, dass die Impfung diese Funktion nicht erfüllt!?)

Um jetzt bei der differenzierten Argumentation zu bleiben: Ich habe gerade gesagt, wie groß mein Vertrauen in die Wissenschaft ist. Herr Bundeskanzler, das ist bei Ihnen immer ein bisschen schwieriger – sowohl betreffend Ihre Erklärung zu Mittag als auch Ihre Ausführungen jetzt. Da fehlt mir in vielen Bereichen das Vertrauen. Sie haben gesagt, immer dann, wenn Maßnahmen nicht gesetzt werden, gibt es entsprechend höhere Infektionszahlen, und alle in Europa haben Maßnahmen gesetzt. – Das stimmt, ganz viele haben Maßnahmen gesetzt, auch sehr unterschiedliche. Eine Sache, die wir immer angesprochen haben – ich habe mir vorhin noch einmal die Zahlen angeschaut –, sind die Schulschließungen, die in Irland nicht passiert sind. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Irland hat weniger Einwohner, aber selbst auf pro Kopf runtergerechnet hat Irland niedrigere Infektionszahlen, weniger Tote gehabt – und sie haben die Schulen offen gelassen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung hat vier konkrete Gründe: Erstens ist es die Intransparenz, mit der Sie gehandelt haben, zweitens sind es die falschen Infor­mationen, die uns oft übermittelt wurden, es ist Chaos, und es ist Ignoranz.

Allein die Intransparenz: Wir haben die Ages-Daten, die wir x-mal verlangt haben, immer noch nicht, es gibt immer noch keinen Cofag-Unterausschuss, in dem wir die Wirt­schafts­hilfen entsprechend überprüfen können.

Zu den Falschinformationen von Ihrer Seite – ich habe es zu Mittag schon einmal gesagt –: Letzte Woche am Mittwoch im Hauptausschuss kein Wort davon, dass eventuell ein Lockdown notwendig ist, am Donnerstag im Bundesrat kein Wort davon, am Donnerstag im Tourismusausschuss kein Wort davon – gleichzeitig haben Sie diese Verordnung plus die Pressekonferenz natürlich schon vorbereitet. Sie informieren uns schlichtweg nicht richtig.

Sie richten Chaos an. Sie machen gesetzwidrige Verordnungen. Bis heute gibt es keine Amnestie für all die Menschen, die zu Unrecht aufgrund Ihrer verhängten Betretungs­verbote bestraft wurden. Sie richten Chaos mit den Schulschließungen an, es gibt keine Planbarkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer.