Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 91

Letztes Beispiel, Sepp Schellhorn hat es als direkt Betroffener angesprochen: Ein Unternehmer weiß jetzt nicht, ob es überhaupt möglich sein wird, in einem Skigebiet Essen to go anzubieten, oder nicht, es ist unmöglich, entsprechend zu planen.

Sie erzählen etwas von Zwangstests, für die es bis jetzt keine gesetzliche Grundlage gibt, obwohl Sie das offensichtlich glauben, und es gibt mehr als 2 000 Tote in Pflegeheimen, weil Sie es nicht geschafft haben, die Risikogruppen entsprechend zu schützen.

Vierter Punkt: Sie reden immer von diesem Schulterschluss. Sie haben nur leider Gottes kein Interesse am Schulterschluss. (Beifall der Abg. Doppelbauer.) Alle Oppositions­parteien haben wichtige Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise im April gesagt: Es braucht die Testungen in den Pflegeheimen!, und es ist nicht passiert. Wir haben vorgeschlagen, dass wir gemeinsam – das tun wir jetzt bis zu einem gewissen Grad – zu erreichen versuchen, dass die Menschen sich impfen lassen. Wir haben bei den Wirtschaftshilfen Vorschläge gemacht, die ignoriert wurden.

Sie haben insgesamt weder die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Risikogruppen gesetzt, noch haben Sie aus unserer Sicht die richtigen Maßnahmen in Bezug auf die Wirtschaftshilfen gesetzt. Es ist jetzt doch so, dass endlich der Verlust­ausgleich kommt und es keine Umsatzersätze mehr gibt, die überfördern. Insgesamt haben Sie es aus unserer Sicht nicht geschafft, am Feld der Gesundheit die richtigen Maßnahmen zu setzen, auch nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise.

Sie reagieren und regieren immer noch über Pressekonferenzen. Sie halten die Bundes­verfassung und unsere Grund- und Freiheitsrechte für juristische Spitzfindigkeiten, Sie nehmen dieses Parlament nicht ernst, und ich sage Ihnen: Dementsprechend haben wir das Vertrauen in Sie verloren. (Beifall bei den NEOS.)

17.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

17.47.59

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scherak, ich bin auch ein Freund der differenzierten Argumentation. Ich glaube Ihnen, dass Sie sich impfen lassen werden. Sie haben gesagt, obwohl diese Krankheit für Sie nicht gefährlich sein wird, werden Sie es tun, um andere zu schützen.

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch die WHO – nicht dass ich alles glaube, was von der WHO kommt – sagt (eine entsprechende Unterlage zeigend), dass die Impfung jetzt einmal dazu da ist, einen schweren Krankheitsverlauf bei einem selbst, also beim Geimpften, zu vermeiden, dass uns aber Abstandhalten, Masketragen und so weiter – nicht zu früh freuen! – trotz der Impfung erhalten bleiben, weil das Virus trotzdem weiterverbreitet werden kann.

Die Impfung, die hier so als ganz generelle, pauschale Lösung und als Heil bringend verkauft wird, dürfte nicht das halten, was hier versprochen wird. Ich kenne das auch aus einem Papier der Bundesregierung – aber vielleicht bekommen wir hier auch einmal Aufklärung, was jetzt wirklich das Heil Bringende ist, wenn das Virus trotzdem weiter­verbreitet wird, auch wenn man geimpft ist.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview – und jetzt auch einige Abgeordnete der ÖVP – gesagt, Sie kennen bereits jemanden oder auch mehrere Personen, die an Corona verstorben sind. Gott sei Dank kenne ich noch niemanden, jeder Todesfall ist bedauerlich. Ich kenne eine über 80-jährige Frau aus Oberösterreich, die aus Angst vor