Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 92

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dem zweiten Lockdown, aus Angst vor der Einsamkeit aus dem Fenster ihrer Wohnung gesprungen ist. Ich habe den Fall in den Medien nicht gefunden, obwohl er, denke ich, sehr aufsehenerregend ist.

Ich kenne einen 64-jährigen Mann aus Oberösterreich, dessen Hüftoperation im März dieses Jahres verschoben wurde, und das ohne Not. Wir wissen, die Kapazitäten waren bei Weitem nicht ausgelastet, aber weil die Betten für Coronapatienten, die nicht ge­kommen sind, frei gehalten wurden, wurde seine dringend notwendige Operation abge­setzt. Er ist im Sommer nach monatelangen Qualen verstorben.

Ich kenne einen Jungen, der sich nun den ganzen Tag die Hände wäscht und mit seinen Eltern nirgendwo hingehen will, weil die Angstpolitik so gegriffen hat. Er hat Ihnen jedes Wort darüber geglaubt, wie tödlich das Virus ist. Er will nicht.

Das sind drei Fälle, die mir bekannt sind. Ich möchte all diese Fälle nicht aufwiegen, aber mir kommt vor, Sie machen das mit Ihrem totalen Fokus auf die Coronapatienten und -verstorbenen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Diese Politik führt zu Kollateralschäden in sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die sich nun schon rechts und links türmen – aber Sie sehen sie nicht.

Man hätte den Sommer ja auch ein bisschen anders nützen und Kapazitäten aufbauen können. Sie wussten, gegen Herbst/Winter kommen wieder Infektionswellen – wir alle wissen, dass da die Zahlen wieder ansteigen. Ich weiß, Sie haben uns den Vergleich mit der Grippe verboten. Ich gehe jetzt das Risiko ein, dass Sie mich als dumm ansehen, trotzdem ziehe ich einfach den naheliegenden Vergleich zur Grippe, auch hinsichtlich der Gefährlichkeit.

Ich bin Mutter von zwei Kindern. Ich habe, jedes Jahr unterschiedlich, Folgendes mitbe­kommen: halbe Schulklassen, ganze Klassen, die vom Schulskikurs mit Grippe nach Hause gekommen sind, überfüllte Spitäler, Meldungen in den Zeitungen über Gang­betten, vor allen Dingen in Wien – das wird jetzt von der SPÖ nicht so gerne zugege­ben –, erschöpftes Pflegepersonal, Patienten, die abgewiesen werden müssen – das war also alles schon da. Es ist nicht der erste und einzige Notstand, und man hätte ja, wie gesagt, vielleicht auch Kapazitäten aufbauen können. Das hat man nicht gemacht, das haben Sie auch nicht einmal behauptet – das ist mir unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab zu Beginn dieser Pandemie, als das Coronavirus aufgetaucht ist, schon War­nungen eines sehr renommierten Universitätsprofessors, der sich mittlerweile im Corona­leugnereck befindet. Dieser hat gesagt: Passt auf die Alters- und Pflegeheime auf! – Dort kam es in Italien auch zu den Infektionen. Die Leute sind ins Krankenhaus gekommen und haben dort weitere Personen angesteckt. So hat sich das ausgebreitet, und so ist es auch zu einer sehr hohen Sterblichkeit gekommen – weil das sehr alte Leute waren.

Hätte man diesen Ratschlag wirklich von Anfang an beherzigt, hätten wir vielleicht vieles verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt, zehn Monate später, ist das noch immer nicht gelungen. Sie beschäftigen sich mit Massentests für Hunderttausende gesunde Leute; in den Alters- und Pflegeheimen sind diese noch nicht lückenlos durchgeführt. Das ist eigentlich geradezu unglaublich, und da geht es vor allen Dingen darum, dass es bei entsprechenden Maßnahmen in den Alters- und Pflegeheimen nicht zu dieser Überlastung des Gesundheitssystems gekommen wäre, die aber der Grund für alle Maßnahmen ist.

Aus diesem Grund, weil das hier mitgetragen wird, ist der Misstrauensantrag für mich auch gegen die gesamte Bundesregierung auszusprechen. Es sind nicht nur die Maß­nahmen unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig, sondern ich finde sie einfach menschlich katastrophal. Sie haben sich mit anderen Dingen befasst: zu moralisieren,


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