zu belehren, die einen als Gefährder zu bezeichnen, die Kinder – ich werde Ihnen leider wirklich nie verzeihen, was Sie mit den Kindern in den Schulen machen – jetzt auch dazu zu zwingen, im Unterricht stundenlang die Maske zu tragen. Das alleine ist für mich ein Grund für den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung.
Der dritte Lockdown mit der jetzt auch angekündigten Maßnahme, dass Menschen, die sich nicht testen lassen, nur mit FFP2-Maske auf die Straße gehen dürfen, ist für mich wirklich ein trauriger Tiefpunkt. Ich fürchte, es geht beim dritten Lockdown nicht darum, das Coronavirus in die Knie zu zwingen – das geht ohnehin nicht; wir werden immer mit Infektionskrankheiten leben müssen –, ich glaube, dass die Menschen in die Knie gezwungen werden sollen: Sie sollen sich testen lassen, sie sollen sich impfen lassen, und sie müssen sich vor allen Dingen irgendwie kennzeichnen lassen, wenn sie nicht mittun.
Bitte kehren Sie von diesem Kurs wieder um! Das ist ein Tabubruch, da geht es um die Einführung eines sozialen Belohnungs- und Bestrafungssystems – Testen, Impfung, Coronaapp, Überwachen. Ihr Spezi, wenn ich so sagen darf, beziehungsweise Ihr Parteifreund Harald Mahrer, der Chef der Wirtschaftskammer, hat ja eigentlich verraten, worum es geht: Man nimmt sich die asiatischen Länder, Singapur als Vorbild. – Ja, Singapur ist wirklich erfolgreich: reich, friedlich, sicher, aber von einer Demokratie kann man dort nicht sprechen. Es gibt seit 50 Jahren eine Einheitspartei, die Opposition wird unterdrückt, es gibt Zensur und totale Überwachung.
Ich glaube, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, das ist Gott sei Dank nicht unsere Mentalität. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, nichts mit der Freiheit, die ich meine oder die unsere Verfassung meint. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
gemäß § 55 GOG-NR
der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
17.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
§ 55 GOG-NR
des Abgeordneten KO Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite