Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 101

dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass Österreich unter der Führung Ihrer Regie­rung vom Musterknaben zum weltweiten Schlusslicht geworden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Herr Vizekanzler erklärt uns heute, dass alles eh logisch und super ist. Ich sage Ihnen eines: Alles richtig gemacht – eine derartige Einschätzung hat bereits ein Tiroler Landespolitiker von sich gegeben, und das ist ihm nicht gut angestanden.

Herr Bundeskanzler, Ihr neuer Spin lautet sinngemäß: Ich bin so arm, denn egal, was ich mache, es gibt immer Leute, die das kritisieren. – Es ist schon richtig interessant: Dieser Satz kommt und ist zu hören, wenn es eng wird, wenn es in der Argumentation eng wird, wenn kritische Fragen gestellt werden, wenn auf die verfassungswidrigen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten hingewiesen wird.

Aber wie sagte der Herr Bundeskanzler? Wie sagten Sie unlängst sinngemäß? – Was interessiert mich die Verfassungskonformität der unter meiner Führung erlassenen Restriktionen? Bis die Rechtswidrigkeit festgestellt wird, sind sie eh nicht mehr in Kraft! – Das ist eine Einstellung, Herr Bundeskanzler, die sehr tief blicken lässt. Die Menschen in Österreich wissen selbst genau, wie sie Derartiges beurteilen. Eines ist aber klar: Die Regierung wurde gewählt, um verständlich, nachvollziehbar, aber vor allem auch gesetzes- und verfassungskonform zu handeln.

Die Verkündung von Maßnahmen in Pressekonferenzen, deren Grundlagen überhaupt noch nicht ausgearbeitet sind, die in laufenden Parlamentssitzungen mittels Initiativ­antrag eingebracht werden und dann von der Regierungsmehrheit schnell beschlossen werden, hebelt unsere Demokratie aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber es sind ja immer die anderen schuld – seien es im Sommer die Reiseheimkehrer, seien es die jüngeren Menschen, die sich nicht opportun verhalten, seien es die Kritiker, die sich trauen, Unverständliches aufzuzeigen, oder sei es einfach die gesamte Bevöl­kerung, die, um es mit dem Vizekanzler zu sagen, ganz einfach das Logische nicht nachvollziehen kann.

Ja, man kann immer auf andere hinweisen und ihnen die Schuld zuschieben. Ich frage mich wirklich ernsthaft: Was haben Sie den gesamten Sommer über gemacht? Hätten Sie die Millionen in Experten und Expertisen investiert, anstatt die Regierung besser zu verkaufen oder unzählige Pressekonferenzen zu veranstalten und nur auf PR zu setzen, würden wir heute ganz anders dastehen.

Dass nun ein Quasitestzwang kommen soll, mit dem sich die Menschen freitesten können, ist wieder einmal ein besonderes Negativhighlight von Türkis-Grün. Was die rechtliche Situation anbelangt, dass dieser Quasizwang einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten soll: Also ich erkenne da keine Verhältnismäßigkeit, und wir werden da die nächste Bruchlandung erleben.

Die andere Seite ist, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungs­parteien: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen Ihnen in der Bewältigung der Krise nicht mehr. Das ist tatsächlich fatal, denn die Menschen sind besorgt. Was ich in den letzten Tagen an Mailverkehr, Anrufen und persönlichen Gesprächen erleben musste: Die Angst und die Sorgen sind immens groß geworden. Es gilt, diese Sorgen ernst zu nehmen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Das geht nun einmal nicht mit einer Zwangstestung, mit Zwangstests, die maximal eine Moment­aufnahme sind und von denen Expertinnen und Experten sagen, dass sie nur etwas bringen, wenn sie regelmäßig und in kurzen Abständen durchgeführt werden, wie das unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner übrigens seit Monaten immer wieder vor­schlägt.