Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 102

Nun frage ich mich, welche Vorbereitungen die Regierung getroffen hat, um sicherzu­stellen, dass zum Beispiel in Wien an einem Wochenende tatsächlich ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung stehen. Welche Maßnahmen wurden getroffen? Wie war es denn bei der ersten Massentestung? Ist sichergestellt, dass die EDV funktioniert? Ist das Organisatorische, das Datenschutzrechtliche geklärt? Wie werden Pannen vermie­den? Oder ist es der Regierung völlig egal, dass testwillige Personen, testwillige Men­schen mangels Testkapazitäten gar keine Möglichkeit zum Freitesten haben werden?

Herr Klubobmann Wöginger beschwert sich heute auch noch darüber, dass im Parla­ment darüber diskutiert wird. Ja, aus seiner Sicht wäre es wohl besser, gar nicht zu diskutieren.

Es gilt wirklich, das ernst zu nehmen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzu­gewinnen. Das gelingt nicht mit Zwangstests. Das gelingt in dieser unsicheren Zeit aber auch nicht – das muss ich Ihnen sagen, werte Abgeordnete von der Freiheitlichen Partei – mit einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Daher werden wir diesen Antrag heute nicht unterstützen.

Nicht Angst- und Schreckensmeldungen braucht es in der Krise, nicht eine Predigt, dass wir alle nicht in der Lage seien, das einzig Logische zu verstehen. Nein, was es braucht, sind Kompetenz, Nachvollziehbarkeit, Zuversicht. Dann werden die Menschen in unse­rem Land auch freiwillig das Richtige tun.

Leider wird aber der Mangel an Kompetenz und Nachvollziehbarkeit mit einem Satz deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich bin so arm, weil es, egal was ich mache, immer Leute gibt, die es kritisieren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werte Abge­ordnete, Hohes Haus, frohe Weihnachten, trotz all der Sorgen und Ängste. Ein gutes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

18.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.

18.12.08

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Minister! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich muss kurz noch einmal auf den Redebeitrag von Kollegin Fürst eingehen. Kollegin Fürst hat eben erst so gesprochen, als ob das, was sich in den letzten Wochen und Monaten in den Krankenhäusern abgespielt hat, eh normal wäre, wenn einmal eine etwas stärkere Krankheit ausbricht.

Also, Kollegin Fürst – Sie sind Oberösterreicherin –, reden Sie einmal mit den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern im KUK, im Welser Krankenhaus, fragen Sie im Krankenhaus Braunau nach und, und, und! Fragen Sie überall dort nach, wo Coronastationen sind! Reden Sie mit den Pflegerinnen und Pflegern! Wenn Sie das wirklich getan hätten, wie Sie gerade behauptet haben, dann wüssten Sie auch, wie es sich dort wirklich abgespielt hat. Nicht einfach sich hier hinstellen und sagen: Na ja, das ist ja eh normal! (Abg. Belakowitsch: Eh!) Entschuldigung, aber ich finde es nicht normal. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe mir gerade erst die Zahlen der Ages angesehen: Der Stand beträgt heute 5 356 Verstorbene in Summe, 88 514 aktive Fälle aktuell, 475 aktive Fälle auf der Intensivstation und 2 412 Fälle in den Spitälern. Das Ganze kommt von einer Krankheit, die uns jetzt seit Februar, März begleitet, einer Krankheit, die sich über Aerosole über­trägt.