Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 107

Das, was Sie machen, ist eine Spaltung der Gesellschaft, eine Befeuerung des Denun­ziantentums, eine Stigmatisierung der Nichtgetesteten, eine Erpressung der Bevölke­rung.

In die gleiche Richtung wird es ja auch bei der Impfung laufen. Ich sage jetzt auch ganz offen: Ich persönlich bin grundsätzlich ein Impfbefürworter, aber ob und wann ich mich impfen lasse, entscheide ich selbst. Es ist immer das Recht des Einzelnen, zu entscheiden, ob er einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit zulässt oder nicht.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Bundeskanzler zu tun, der in Komplizenschaft mit dem Herrn Gesundheitsminister – und der Gesundheitsminister ist ja bekanntermaßen ein Serienverfassungsbrecher – mit Verordnungen fuhrwerkt, die nicht begründet werden, mit Maßnahmen, die nie evaluiert werden, mit Verordnungen, die Bestimmungen enthalten, die in sich nicht schlüssig sind, die widersprüchlich sind, die nicht verhältnismäßig sind, die teilweise verfassungswidrig sind. Sie verwüsten unsere Grund- und Freiheitsrechte, und Sie versuchen immer wieder, den Menschen die Polizei ins Haus zu schicken. Das passiert Ihnen ja nicht.

Herr Bundeskanzler, Sie schaffen es nicht mehr, Vertrauen in der Bevölkerung zu erzeugen. Sie schaffen es nicht mehr, die Menschen mitzunehmen, zu überzeugen. Es ist Ihnen entglitten. Sie können es einfach nicht. Der ehemalige Finanzminister der Sozialdemokraten, Herr Androsch, hat das Krisenmanagement der Regierung mehrfach pauschal als Dilettantismus bezeichnet.

Meine Damen und Herren! Hören Sie endlich auf, Angst zu machen! Versuchen Sie, wieder Hoffnung zu machen, die Leute zu überzeugen, mitzunehmen, aber hören Sie auf, zu drohen! Die Menschen sind vernünftig, sie brauchen keinen Regierungskrampus, der ihnen immer wieder die Rute ins Fenster stellt und ihnen droht.

Der Misstrauensantrag wird heute vermutlich keine Mehrheit finden – noch keine Mehr­heit finden. Er ist aber ein wichtiges Symbol.

Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an Ihre drei Mitstreiter bei den zahllosen Pressekonferenzen: Lassen Sie die Leute über die Feier­tage in Ruhe! Verschonen Sie uns zumindest für die wenigen verbleibenden Tage dieses Jahres mit Pressekonferenzen, denn davon haben wir mehr als genug gesehen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

18.30.46

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir kommen jetzt schön langsam zum Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage, und ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, auch ein bisschen Resümee zu ziehen.

Einleitend möchte ich festhalten, dass ich natürlich Verständnis dafür habe, dass die Pandemie ein bisschen an den Nerven zerrt, bei uns allen. Da geht es um das medi­zinische Personal in den Krankenhäusern, da geht es um das Pflegepersonal, da geht es um die Sicherheitskräfte in unserem Land, da geht es um die Verkäuferin oder den Verkäufer im Einzelhandel und viele andere mehr. Eines ist aber schon auch klar: Frau Abgeordnete Belakowitsch sagte als Ärztin hier in ihrem Redebeitrag, Symptom­lose könnten keine Infektionsträger sein. Das schreit zum Himmel, denn das ist ganz einfach die Unwahrheit, und die FPÖ ist nicht Teil der Lösung, sondern sie ist Teil des Problems! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)