Erinnern wir uns zurück an den Juni, als Ministerin Köstinger gesagt hat, dass es für den Tourismus Testungen gibt! Der Sozialminister hat – als Gesundheitsminister, muss man in diesem Fall sagen – von 15 000 Tests pro Tag gesprochen. Die wurden nie gemacht. Im September ist dann das Bildungs- und Wissenschaftsministerium aufgewacht, weil die Schule wieder begonnen hat. Hat es da eine Teststrategie gegeben? – Nein, es gibt absolut keine Klarheit. Es wird irgendwie getestet oder, besser gesagt, gar nicht.
Und diese Unsicherheit spiegelt sich dann in diesen Massentests, die als einmalige Massentests angekündigt wurden, wider. Da fragen sich die Leute: Warum soll ich da hingehen? – Jetzt wollen sehr viele testen gehen, weil sie sagen, sie wollen Weihnachten gemeinsam mit ihrer Familie und mit älteren Menschen verbringen. Jetzt bekommen sie aber keinen Termin, wenn sie sich testen lassen wollen. Das ist also alles komisch. Und jetzt wird wieder angekündigt, dass es im Jänner abermals Massentestungen geben soll – aber dann, wenn sich die Bevölkerung freiwillig bereit erklärt, testen zu gehen, gibt es nichts oder, sagen wir es so, zu wenig Kapazitäten. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt möchte ich wirklich noch einmal das Thema Schulen ansprechen. Das ist heute schon sehr oft gekommen, und daran sieht man, dass das Thema nicht nur uns allen hier im Hohen Haus, sondern auch der Bevölkerung wirklich unter den Nägeln brennt. Da müssen jetzt endlich einmal Klarheit und Planbarkeit her, bitte, für die LehrerInnen, für die SchülerInnen und für die Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann nicht sein, dass schon fast im Wochentakt Benachrichtigungen kommen: Es gibt Präsenzunterricht, jetzt gibt es dann wieder Homeschooling oder Distancelearning. Die Skilifte werden aber offen gelassen. Ich verstehe das alles nicht mehr. Es gibt ExpertInnen, die immer gesagt haben: Die Schulen sollen offen bleiben. Sie, Herr Bundeskanzler, wollten die Schulen geschlossen haben. Das heißt, die Schulen wurden geschlossen. Ich verstehe nicht, warum man überhaupt noch Expertenkommissionen hat, wenn man dann ohnehin nicht auf sie hört. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann komme ich noch auf einen zweiten Punkt, der ganz wesentlich ist: Die meisten Infektionen seit März gibt es in Alten- und Pflegeheimen und ebendort auch leider Gottes die meisten Todesfälle. Bis heute gibt es keine flächendeckende Strategie mit Tests für das Personal. Jetzt wird dann groß die Impfung herbeigesehnt. Wieso testet man denn nicht einmal, damit auch diese Menschen wieder Besuche bekommen können?
Dann möchte ich auch auf die Situation von Menschen mit Behinderungen zu sprechen kommen, für die der Lockdown im März eine Katastrophe war. Man hat sie in den Einrichtungen mehr oder weniger eingesperrt. Sie sind isoliert worden, und sie werden immer mehr aus unserer Gesellschaft gedrängt und immer unsichtbarer. Bei allen Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, hat sie zunächst einmal auf Menschen mit Behinderungen völlig vergessen. Erst durch Interventionen vom Behindertenrat, von den Behindertenorganisationen oder von uns Oppositionsparteien wurde dann repariert.
Da möchte ich jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass ich bereits vor zwei Wochen gefragt habe: Warum werden kostenlose FFP2-Masken nicht auch an Menschen mit Behinderungen beziehungsweise an Menschen, die den Risikogruppen angehören, geschickt? Das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)
Wenn man das alles so Revue passieren lässt: Es war alles extrem chaotisch und von der Bundesregierung unkoordiniert. Ausbaden darf das immer die Bevölkerung durch massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Wir kommen von einem Lockdown in den anderen, von einer Ausgangssperre zur anderen. Dazu möchte ich jetzt auch noch betonen: Lockdown ist nicht gleich Lockdown. Während der Kulturbereich seit Monaten stillsteht, fällt die Bundesregierung vor dem Handel auf die Knie und öffnet die Geschäfte
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