vor Weihnachten. Im letzten Lockdown wurden Buchabholboxen verboten, die Waffengeschäfte durften aber offen gehalten werden. Welche Strategie ist da dahinter? Auch religiöse Treffen bleiben weiterhin erlaubt.
Werte Mitglieder der Bundesregierung, beenden Sie bitte sofort dieses Chaos und ermöglichen Sie den Menschen in Österreich wieder ein planbares Leben mit Stabilität! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Heute habe ich – so wie wahrscheinlich einige von Ihnen oder fast alle – E-Mails zu dieser Sitzung, zu diesen Anträgen bekommen. Die bemerkenswerteste hat mich dazu aufgerufen, für diesen Misstrauensantrag zu stimmen, denn die Regierung hat im Sommer Moskitos ausgesetzt, die die Krankheit verbreitet haben, damit sie jetzt im Winter möglichst groß aufschlägt, und sich schon vorbereitet, im nächsten Sommer angesichts der Impfung wieder Moskitos auszuschicken. Das Ziel ist nämlich, mittels dieser Moskitos die Diktatur einzuführen und uns alle zu versklaven. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich wahrscheinlich selber geschrieben!) – Auf diesem Niveau sind Sie und Ihre Unterstützer, Unterstützerinnen, Herr Kickl – auf diesem Niveau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn sich die FPÖ hier herstellt und sagt, sie sind keine Verschwörungstheoretiker mehr, denn sie erkennen jetzt an, dass es Corona gibt, dann machen sie nur das, was all die Verschwörungstheoretiker da draußen jetzt machen: Es gibt mittlerweile Millionen Tote, Corona lässt sich nicht mehr bestreiten, jetzt wird das Impfen bekämpft und behauptet, dass Impfen zur Diktatur führt. Das ist die neue Verschwörungstheorie, die Sie mit Anträgen wie diesem von vorne bis hinten durchzukriegen versuchen. Sie versuchen, die österreichische Demokratie in eine Richtung zu schieben, die völlig inakzeptabel ist. Sie isolieren sich mit solchen Methoden vollkommen vom demokratischen Betrieb. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Man kann Oppositionspolitik auch ganz anders machen. Sowohl die Art und Weise, wie die SPÖ das macht, als auch jene, wie die NEOS das machen, sind absolut wertvoll in einem demokratischen Diskurs. Ich muss nicht alles teilen, was sie sagen, no na, das ist ja nicht einmal innerhalb einer Koalition so, aber grundsätzlich geht das in die richtige Richtung: Wenn sie sich zu Wort melden und etwas sagen, habe ich grundsätzlich immer den Eindruck, es geht darum, den Menschen zu helfen. Wenn die SPÖ einen Antrag zu Moria einbringt und hier darum kämpft, dass diese Menschen gerettet werden, dann geht es darum, dass es Menschen besser geht, dass da geholfen wird und dass denen unter die Arme gegriffen wird – daran ist nichts verwerflich. Wenn sich Sepp Schellhorn hier herstellt und für die UnternehmerInnen kämpft, habe ich den Eindruck, da geht es zumindest darum, dass es denen besser geht.
Jetzt frage ich Sie: Wem geht es besser, wenn Sie diese Verschwörungstheorien da hereinbringen? Es gibt Tausende Tote in Österreich, 5 300 Tote. Was soll eine Impfung Schlimmeres anrichten als 5 300 Tote? Haben Sie überhaupt keine Verantwortung, für nichts, sodass Sie diese Verschwörungstheorie in die Welt hinausposaunen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben heute die niedrigste Anzahl an Toten seit langer, langer Zeit – 84. Wenn das so bleiben würde, wenn wir das so hochrechnen, sind das Hunderte Tote bis Ende
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