Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 112

Jänner – Hunderte Tote, gegen die wir angehen müssen, und jeder Einzelne, um den es weniger wird, ist wertvoll. Es ist wichtig, dass wir Politik machen. Jeder einzelne Tote, den Sie mehr produzieren, wenn Sie diesen Verschwörungstheoretikern, diesen Impf­gegnern Raum geben, Luft geben, das Gefühl geben, dass es das Richtige ist, was sie tun, ist ein Schaden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aha, das ist das Wahrheitsministerium!)

Das ist unerträglich, das ist absolut unerträglich! (Abg. Kickl: ... Versagen der Grünen!) Ich hätte mir gewünscht, das muss ich sagen, dass es in diesem Parlament ein Contain­ment gibt, wenn man so will, dass Menschen, die diese Methoden anwenden, die diese Verschwörungstheorien herumstreuen, für sich alleine bleiben. Ich finde es schade, dass die NEOS einer solchen Intention nachgeben und da mitstimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Moralisches Totalversagen der Grünen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.

18.47.48

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Werte Bundes­regierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! In einer Krise – und das ist fast wie ein Gesetz – offenbart sich wahre Führungsqualität. Sie haben in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen, dass diese Bundesregierung, dass Sie über keinerlei Führungsqualitäten verfügen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir bräuchten in dieser Zeit nämlich Menschen, die zuhören, die auf Expertinnen und Experten hören, die in Szenarien denken können, die transparent kommunizieren, die dann reden, wenn es wirklich etwas zu sagen gibt, und die nicht dauernd ihren Kurs ändern, je nachdem, mit wem sie gerade gesprochen haben.

Als Bildungs- und Wissenschaftssprecherin, aber auch als dreifache Mutter sind mir natürlich die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders nahe. Wie die Bundesregierung und Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, seit März mit den Kindern umgehen, ist wirklich deprimierend und traurig. Sie erwähnen ja immer wieder andere Länder, und wie viel besser wir es im Gegensatz zu diesen Ländern machen. Sie sollten sich auch einmal im Schulbereich andere Länder zum Vorbild nehmen, denn die haben längst erkannt, dass es in dieser Pandemie auch ein Ziel sein muss, dass die Schulen offen bleiben, dass Schulen nicht dauernd geschlossen werden.

Sie sperren aber die Schulen zu, obwohl zig Expertinnen und Experten, die Corona­kommission, die Ages, Ihr Bildungsminister, alle Bildungslandesräte und viele mehr sich für das Offenhalten von Schulen eingesetzt haben. Sie sperren die Schulen bei jeder Gelegenheit zu, ohne auch nur irgendwie an irgendwelche Folgewirkungen für die Jüngsten in der Gesellschaft zu denken.

Ich vermisse von Ihnen seit Monaten das klare Bekenntnis, dass es ein Ziel ist, dass die Schulen offen bleiben, dass Sie dementsprechende Maßnahmen setzen, die auch wirken, damit die Schulen offen bleiben können, und dass Sie endlich auch die not­wendigen Budgetmittel zur Verfügung stellen, damit der Bildungsverlust, aber auch soziale Langzeitfolgen abgeschwächt werden können.

Ich habe von Ihnen in all den Monaten nicht gehört, dass Ihnen bewusst ist, dass diese Krise auch unseren Kindern und Jugendlichen ganz, ganz viel abverlangt, dass diese Krise auch den Jungen ganz, ganz viel zumutet.