schon seit vielen Wochen getestet. Das war natürlich eine der ersten Maßnahmen, die man gesetzt hat.
Zum Dritten: Ich würde wirklich alle gemeinsam darum ersuchen, dass wir doch ein bisschen einen positiveren Zugang zum Thema Impfen finden. Es ist die einzig realistische Chance, die Pandemie tatsächlich zu bekämpfen. Können wir nicht auch ein bisschen stolz darauf sein, was die internationale Wissenschaft da in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat? Natürlich ist Aufklärungsarbeit notwendig, keine Frage. Glauben wir jedoch bitte nicht diesen Verschwörungstheorien, die durch die sozialen Medien kursieren! Das ist keine seriöse Information. Es wurden ja auch entsprechende Informationsprogramme angekündigt. Das ist mir ganz wichtig. Finden wir doch einen gemeinsamen Zugang! Wir haben von der ersten Sekunde der Pandemie an gesagt: Die Impfung ist die große Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und dann können wir auch wieder optimistisch in die Zukunft gehen, dann wird das Wirtschaftswachstum, das wir zum Beispiel auch für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen, wieder anspringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zwei Dinge noch: Es gibt ein Zitat, das mir persönlich sehr intensiv durch den Kopf geht. Die meisten Parlamentarier werden es kennen. Dieses Zitat lautet: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Dieses Zitat müssen wir als Parlamentarier uns schon zum Maßstab nehmen. Wir haben eine Verfassung beschlossen, Verfassungsgesetze, wir geben uns Gesetze, wir geben uns Spielregeln, die das Zusammenleben der Menschen ordnen, damit wir gut miteinander leben können. Dieses Zitat verstehe ich schon auch ein bisschen als Appell an jene, die immer meinen, nur die Freiheit des Einzelnen ist alles. Wir brauchen schon auch Solidarität in der Gesellschaft – das ist mir sehr wichtig –, Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft, dann werden wir letztendlich auch diese Pandemie besiegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Soll der Staat den Menschen dienen oder die Menschen dem Staat?)
Abschließend noch ein Wort zu Moria: Ganz ehrlich, mir gehen, uns allen gehen diese Bilder natürlich nahe, aber ich halte ausdrücklich fest, dass wir in dieser Frage eine klare Linie haben. Christlich-soziale Nächstenliebe ist auch Hilfe vor Ort. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Wir haben die Mittel des Auslandskatastrophenfonds sehr stark erhöht. Es gibt ein neues Programm der Bundesregierung mit SOS-Kinderdörfer, 500 Kinder vor Ort zu betreuen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergessen Sie auch nicht, dass wir im Rahmen des normalen Asylverfahrens dieses Jahr 5 000 Kinder aufgenommen haben. Das ist christlich-soziale Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Nussbaum ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir als SPÖ haben schon recht klar gesagt, dass wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. (Abg. Kickl: Das heißt es leider schon!)
Wir als SPÖ fordern seit Mai eine bundesweite, ressortübergreifende Teststrategie. Auch heute, neun Monate nach Ausbrechen der Coronapandemie, gibt es diese noch immer nicht. Seit Monaten überlegen sich Ministerien im Alleingang Testszenarios.
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