Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 115

Ich komme zu einem Interview, das Sie gegeben haben. In einem langen Interview im Fernsehen haben Sie zu Herrn Bürger zwei Dinge gesagt, die ich erwähnen möchte. Erstens einmal zur Wissenschaft; da haben Sie gesagt: Na ja, sieben Wissenschaftler, zehn Meinungen! – Das ist ein Herabwürdigen der Wissenschaftler! Den Wissen­schaft­lern verdanken wir jetzt diese Impfung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wissen Sie, den Spruch kenne ich von meinem Jusstudium: drei Juristen, sieben Mei­nungen. – Wenn das alles ist, was Sie sich vom Jusstudium gemerkt haben, ist das zu wenig, und es ist ein Herabwürdigen der Wissenschaftler, denen wir in dieser Zeit sehr, sehr viel verdanken.

Das Zweite ist: Sie haben gesagt, die Medien schreiben irgendwelche Sachen, Sie wissen auch nicht, was das ist. – Da kann ich Ihnen schon sagen: Ich weiß, was passiert, und erzähle ein kurzes Beispiel aus meiner Zeit:

Als Sie vom Sparen im System gesprochen und die Sozialversicherung umgestellt haben, haben Ihre Presseleute angerufen und Mails geschrieben: Ihr müsst schreiben, dass die so viele Dienstautos haben und dass die so viel Geld kriegen. – Dann war von der Funktionärsmilliarde die Rede. Dann haben wir recherchiert und sind drauf­gekom­men, das stimmt alles nicht. Wir haben das Gegenteil geschrieben. Und was ist pas­siert? – Anrufe der Pressesprecher des Bundeskanzlers in den Redaktionen, beim Chefredakteur, beim Eigentümer. Druck ist gemacht worden. Erzählen Sie bitte den Menschen draußen nicht, dass die Medien dann irgendwo Informationen bekommen! Sie füttern gezielt die Medien, versuchen, ein Bild zu erzeugen, das oft ein falsches ist, und das ist ganz schlecht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

„Die Herrschaft der Lüge“ ist ein ganz wichtiges Buch. (Der Redner hält das genannte Buch von Jean-François Revel in die Höhe.) Die Demokratie wird zerstört, wenn die Regierenden und die Medien nicht mehr darauf achten, dass das, was sie schreiben, auch stimmt.

Und jetzt komme ich zum Nächsten, nämlich zur Inszenierung. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler zu sehen sind, die einem mit einem Elefantenkostüm bekleideten Kind Süßigkeiten und ein Stofftier über­reichen.) Ich hoffe, wenn Sie sich dieses Bild anschauen, genieren Sie sich inzwischen. Bei Vizekanzler Kogler verstehe ich sowieso nicht, warum er da mitgemacht hat.

Wissen Sie, worum es geht? – Ich weiß, worum es geht. Es geht um Ihre Markenführung. Dazu habe ich mir einen Artikel von Frau Mei-Pochtler von 2003 herausgesucht. Sie schreibt: „Geliebt wird nicht der Abklatsch eigener Banalitäten, sondern der Abglanz fremder Träume.“ Sie konzentrieren sich immer nur auf Ihre Markenführung, im Moment muss aber das Land geführt werden, die Pandemie muss bekämpft werden. Ihre Marke ist im Moment wurscht, unser Land ist wichtig, und dafür müssen Sie kämpfen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn es um unser Land geht, geht es um Europa, geht es um unsere Werte, geht es um unsere Kinder. Das sind Kinder, die jetzt in Europa sind. Da geht es nicht um Hilfe vor Ort. Ich bin auch dafür, dass wir, wenn es andere Länder betrifft, diese mittels EZA unterstützen, aber das sind Menschen, die in Europa sind. Die Menschen sind in Moria, sie sind in Kara Tepe. Das sind keine Bilder, das sind Menschen, die dort verrecken! Das sind Menschen, die dort von Ratten gebissen werden! Ich finde es absurd, worüber wir hier reden, ich finde es absurd, wenn wir uns hier zusammenstellen und beten, uns aber nicht um diese Menschen kümmern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)