Da geht es um unsere Würde, da geht es auch um die Würde unseres Landes und um die Würde dieses Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es geht auch um Artikel 56 Bundes-Verfassungsgesetz, das ist das freie Mandat. Sie können schon zustimmen, wenn Sie der Meinung sind, dass es richtig ist.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von Familien mit Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Ländern, Städten, Gemeinden, kirchlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, Kinder und Familien aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dafür möge die Bundesregierung die Einreise derart vulnerabler Personen ermöglichen.“
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Es sind nicht Bilder, es sind Menschen, es ist die Würde Europas, es geht dabei auch um unser Land. Bekämpfen wir die Pandemie, lassen wir uns impfen und nehmen wir die armen Menschen auf, die es jetzt ganz dringend brauchen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
19.02
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufnahme von Familien mit Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln
eingebracht im Zuge der Debatte in der 75. Sitzung des Nationalrats zur Dringlichen Anfrage der FPÖ
Seit Jahren hausen Asylwerber_innen unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern in Griechenland. Aufgrund des Versagens der EU-Mitgliedsstaaten – mitverantwortet von der österreichischen Bundesregierung, die Reformen mit Vetos bedroht – eine menschenwürdige und funktionierende gemeinsame Asylpolitik zu schaffen, verschlimmert sich die Situation von Woche zu Woche. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr diesen Jahres war klar, dass es eine schleunigste Evakuierung der menschenunwürdigen Lager braucht, um insbesondere Kinder und andere vulnerable Personen aus dieser unerträglichen Lebenssituation zu holen. Die Regierung Kurz verweigerte den entsprechenden Anträgen der NEOS seit März 2020 die Zustimmung und setzte auf vermeintliche „Hilfe vor Ort“- eine sinnentfremdete Anwendung des Begriffes für Unterstützung bei Katastrophenfällen außerhalb der EU. Diese Zusicherungen durch die Bundesregierung sind eine Farce angesichts der Tatsache, dass
• Güter mit hohen Kosten und mit großem Medienspektakel angeliefert wurden, um dann monatelang in griechischen Lagerhallen verbleiben;
• die von Österreich zugelieferten Zelte bei jedem Regen unter Wasser stehen;
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