Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 117

• internationale Hilfsorganisationen weiterhin feststellen, dass die häufigste medizinische Intervention bei Kindern mittlerweile Rattenbisse sind, die die Kinder im Schlaf erleiden;

• Kinder unter 14 Suizidgedanken äußern und deswegen zu Dutzenden bei Ärzte ohne Grenzen in diesem Jahr behandelt wurden;

• die renommierte österreichische, in 136 Ländern tätige Organisation „SOS Kinderdorf“, für die Regierung für unrealistische Projekte zum Kalmieren der sich mehrenden kritischen Stimmen hätte herhalten sollen.

Nach dem Brand des Elendslagers Moria am 9. September wurden 7.500 Menschen, ein Drittel davon Kinder, in das keinesfalls sicherere (Kriegsgerät wird weiterhin gefun­den), nicht windgeschützte und zu Überflutungen neigende Lager Kara Tepe verlegt. Auch in diesem Lager sind die sanitären Verhältnisse absolut unzureichend, Menschen leben ohne Hygienevorsorge dicht gedrängt, Kälte und Nässen sind die Zelte nicht gewappnet.

In Österreich unterstützen Städte, Gemeinden, Orte, christlich-soziale Bürgermeister, kirchliche Institutionen sowie deren Vertreter_innen wie Michael Chalupka und Kardinal Schönborn die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen, d.h. insbeson­dere Familien und Kindern. Die Ausrede von Bundekanzler Kurz und Innenminister Nehammer, dass Aufnahme irgendwen zu Migration motivieren würde, hat sich bereits mehrfach als falsch erwiesen: Es wurden nach dem Brand in Moria Kinder und auch ganze Familien im Rahmen eines Programmes der EU-Kommission in menschlich agierende EU-Länder transferiert – Migration ist ausgeblieben.

Mittlerweile erhöht sich die Zahl jener Kinder und anderen vulnerablen Personen in den Lagern auf den griechischen Inseln, denen Asyl gewährt wurde, d.h. deklariert Flücht­linge sind. Selbst von diesen Menschen hat die Bundesregierung bisher nicht vor, einen einzigen aufzunehmen.

Es ist höchste Zeit, ein weiteres Versagen der Bundesregierung bei der Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung auf europäischem Boden zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Ländern, Städten, Gemeinden, kirchlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, Kinder und Familien aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dafür möge die Bundesregierung die Einreise derart vulnerabler Personen ermöglichen."

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19.02.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der