Bundesregierung und den Staatssekretären“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu solch einem Beschluss gemäß der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten notwendig ist, stelle ich diese zuerst einmal ausdrücklich fest: Die Hälfte ist anwesend.
Die Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von Familien mit Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung wieder auf.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung, beim Bundeskanzler und beim Vizekanzler für die Anwesenheit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Wir kommen zum Bezügegesetz und zu den Erhöhungen von Politikergehältern zurück. Geendet hat das in der vorhergehenden Debatte mit einem Märchen von Herrn Klubobmann Kickl. Jedenfalls hat Frau Präsidentin Bures vorhin festgestellt, dass es sich bei dem, was er vorgetragen hat, um ein Märchen handelte.
Ich habe kurz nachgeschaut, was Märchen bedeutet. Ein Märchen ist prinzipiell etwas nicht Wirkliches und findet immer eher in einer wunderbaren oder abstrakten Welt statt. Der Ort und die Zeit sind unbestimmt und werden nicht näher erläutert. (Abg. Kickl: Da haben Sie nur den ersten Teil gehört! Das tut Ihnen weh!) Dem Helden wird eine Aufgabe gestellt, die er im Verlauf der Geschichte lösen muss. Das gelingt auch immer. Glauben Sie, Herr Kollege Kickl, dass Sie der Held dieses Märchens waren? Oder waren Sie vielleicht das Gegenteil – was in Märchen auch immer vorkommt – davon? – Das könnte leicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Meine Damen und Herren, die letzten Monate waren für uns alle in Österreich eine ganz besondere Herausforderung, und ich glaube, jeder hier in Österreich musste einen wichtigen Beitrag leisten. Der eine war mehr, der andere weniger von dieser Krise betroffen, auch viele Politikerinnen und Politiker hatten extrem viel zu tun. Für uns war es ein Jahr, das so intensiv war wie kaum ein anderes Jahr zuvor. Heute findet unsere 75. Plenarsitzung im Jahr 2020 statt. So viele Plenarsitzungen hat es in den vergangenen Jahren kaum gegeben. Wir haben auch 234 Ausschusssitzungen gehabt.
Wie schaut es nun mit den Gehältern von Politikern aus? – Eine kurze Einleitung, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher: 1997 gab es eine große Umstellung des Bezügegesetzes für Politiker. Ausgangspunkt war der Nationalrat, und daher widme ich mich auch dem Nationalrat, nach dem auch alle anderen Einkünfte bemessen waren. Ein
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