Nationalrat erhielt damals, im Jahr 1998, 7 267 Euro. Im Jahr 2020 bekommt er 9 092 Euro, brutto – das sei dazugesagt, weil ja auch so manche Geschichten in der Öffentlichkeit kursieren.

Die Steigerung der Politikerbezüge betrug somit in den letzten Jahren 21,4 Prozent, die Inflation 48,5 Prozent. Die Wertminderung gegenüber der Inflation betrug 27,1 Prozent. Wenn man sich die Steigerung der Tariflöhne von 1998 bis 2020 anschaut, so betrug die Erhöhung der Tariflöhne 69 Prozent, was eine Wertminderung der Politikerbezüge um 47,6 Prozent bedeutet.

Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren sehr oft eine Situation gehabt, in der es für die Bevölkerung schwierig zu verstehen war, dass Politiker auch eine Gehaltserhöhung bekommen. Daher wurden diese Gehälter in den vergangenen 26 Jahren 14-mal nicht erhöht. Seit 1994 wurde also die volle Abgeltung der Inflation immer ausgesetzt. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hat das vor drei Jahren als eine „populistische Selbstentwertung der Politik“ bezeichnet.

Wir stehen aber nicht an, in diesen Zeiten auch ein Symbol setzen, da es für alle schwierig ist. Die Mitglieder der Bundesregierung bis zum Klubobmann haben sich bereit erklärt, auch im nächsten Jahr eine Gehaltserhöhung nicht in Anspruch zu nehmen, sondern diese auszusetzen. August Wöginger und Sigi Maurer haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem wir betreffend diese Politikergehälter im nächsten Jahr wieder die Inflationsanpassung aussetzen wollen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, heute vergleicht eh niemand mehr ein Politikergehalt mit dem eines Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Unternehmens. Dagegen ist wahrscheinlich sogar der Bundespräsident ein Armutschkerl. Vielleicht lassen sich Politiker aber mit Beamten vergleichen. Da komme ich auf die Einleitung zurück: Bis 1997 war es so, dass der höchste Beamte das gleiche Gehalt wie ein Nationalratsabgeordneter hatte. Heute ist dies vollkommen auseinandergebrochen: Der Sektionschef verdient heute um 23,2 Prozent mehr als ein Nationalratsabgeordneter, sein Stellvertreter verdient um 700 Euro mehr, und die Abgeordneten sind sozusagen nun auf Ebene drei der Beamten angelangt.

Ist es also Populismus, was wir hier tun, oder ist es der Krise geschuldet? – Ich glaube, in einer gewissen Form ist es beides, wenn ich mir erlauben darf, das so zu sagen. Wichtig ist, dass unsere Arbeit wertschätzend ist, wichtig ist, dass unsere Arbeit nämlich für uns selber wertschätzend ist, dass wir für die Menschen da sind. Wenn wir gegenüber uns selber nicht wertschätzend sind, so vertreten wir die Menschen auch nicht in dem Sinne, wie wir das gerne wollen. Daher heißt es für mich: Verantwortung zu übernehmen statt Verantwortungslosigkeit zu zelebrieren, wie das vonseiten der FPÖ heute dargestellt wurde. Es heißt, Rücksicht auf die Personen zu nehmen, die einer Rücksichtnahme bedürfen, statt Rücksichtslosigkeit zu propagieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.09

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 119