Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 120

größer ist als die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Parlamentsklubs der Oppositionsparteien.

Es reiht sich halt in diese Fehlerorgie von ÖVP und Grünen ein, die wir in den letzten Monaten schon miterlebt haben. Ich weiß nicht, ob es eine Missachtung des Hohen Hauses ist, ich weiß nicht, ob es eine Überforderung oder schlichtweg Ignoranz gegenüber den parlamentarischen Prozessen ist. Es passiert ein Fehler nach dem anderen.

Wir erinnern uns an die gesetzwidrigen Coronamaßnahmen des Gesundheitsministers, auf die man ihn mehrmals hingewiesen hat. Der Bundeskanzler hat das als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnet. Es sind meiner Meinung nach aber keine juristischen Spitzfindigkeiten – es gibt immer noch ganz, ganz viele Menschen in Österreich, die diese Strafen bezahlt und immer noch nicht zurückbekommen haben, weil Sie sich gegen eine Generalamnestie wehren! So haben Menschen Strafen bezahlt, obwohl sie nichts getan haben, was auf irgendeine Art und Weise rechtswidrig wäre. ÖVP und Grüne verweigern den Menschen immer noch, dass sie diese Strafen zurückbezahlt bekommen.

Es sind die fehlenden Nullen im Budget gewesen, auf die uns glücklicherweise die SPÖ aufmerksam gemacht hat.

Es ist gerade vorletzte Woche das Hass-im-Netz-Paket beschlossen worden, zu dem alle Oppositionsparteien im Vorfeld gesagt haben: Da gibt es Bestrebungen auf euro­päischer Ebene, machen wir es nicht jetzt! – Nun ist der Brief der Europäischen Kom­mission da: Natürlich ist das, was ÖVP und Grüne im Verfassungsteil beschlossen haben, unionsrechtswidrig. Das haben wir Ihnen mehrmals gesagt! Das war Ihnen egal, Sie haben es ignoriert.

Es waren die fehlenden Unterschriften auf einem Abänderungsantrag – wir erinnern uns. Das sei nur etwas für Geschäftsordnungsnerds, hat die Klubobfrau der Grünen gesagt.

Jetzt ist es wieder ein sehr kurzfristig vorgelegter Abänderungsantrag zu den Luxus­pensionen gewesen, in dem Sie eine falsche Inkrafttretensbestimmung hatten. Sie hätten damals einfach dem Abänderungsantrag der NEOS zustimmen können – wir geben uns Mühe, unsere Anträge so zu schreiben, dass sie nachher auch entsprechend halten.

Es gab viele Aufhebungen von Gesetzesinitiativen von ÖVP und FPÖ durch den Verfas­sungsgerichtshof – auch darauf haben wir Sie x-mal hingewiesen –, vom Kopftuchverbot über den Bundestrojaner bis zu Sozialversicherungsreform und Kfz-Kennzeichen­erfas­sung. Die Liste ist so lange, ich könnte wahrscheinlich einen ganzen Tag darüber reden, wie schludrig Sie mit Gesetzesinitiativen umgehen.

Das passiert deswegen, weil es Ihnen nicht um gut gemachte Gesetze geht, es geht Ihnen einzig und allein um Inszenierung. Das ist das, was die ÖVP seit Jahren in den Vordergrund stellt, wobei jetzt aber auch die Grünen mitmachen. Es geht nicht um gut gemachte Gesetze, es geht Ihnen schlichtweg um Inszenierung und um Pressekon­ferenzen. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen wäre es auch sehr sinnvoll, dass man dort einspart, wo es entsprechend passen würde, nämlich bei der Inszenierung. Sie könnten sich überlegen, ob Sie die 210 Millionen Euro im PR-Budget entsprechend kürzen. Wir könnten uns auch überle­gen, ob wir bei der Parteienförderung etwas machen. In Wien wurde die Valorisierung jetzt zumindest für ein Jahr ausgesetzt. Das sind Maßnahmen, bei denen man ernsthaft Geld in die Hand nehmen könnte, um in der Krise gegenzusteuern.