Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 121

Eine Maßnahme – Kollege Gerstl hat sie schon angesprochen – ist eine eher symbo­lische Maßnahme, nämlich die Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen; und ja: Wenn wir da einen Beitrag leisten können, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Ich glaube, wichtig wäre es aber, wenn man Maßnahmen setzen würde, die langfristiger und nachhaltiger sind. Mit der einen Nulllohnrunde wird es nicht getan sein. Nichtsdestotrotz werden wir das als symbolischen Akt natürlich mittragen. (Beifall bei den NEOS.)

19.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.

19.13.46

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte (in Richtung Regierungsbank blickend) – Minister sitzen keine mehr da. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Diskussion um Politikergehälter, später PolitikerInnengehälter, und Politikerprivilegien gibt es, seit es Politikergehälter überhaupt gibt – seit 1861, mit dem Beginn der Diskussionen und dem Februarpatent vom 26. Februar 1861, damals in der Reichsvertretung eingerichtet.

Schon damals gab es großes Aufsehen, weil die Abgeordneten im Reichsrat – ich nenne sie jetzt einmal Abgeordnete – für sich ein Taggeld von 10 Gulden beschlossen hatten. Das entspricht nach heutigem Wert in etwa 128 Euro, was die damalige Presse oder die Medien – damals war es wirklich nur eine Presse – natürlich als viel zu hoch angesehen haben.

Ein besonderes Ärgernis rief die Reisekostenentschädigung hervor, denn das war ein Gulden für jede Meile Entfernung des Wohnorts von Wien, und angesichts der Größe der Habsburgermonarchie waren das doch erkleckliche Beträge, wenn man aus der Bukowina, aus Triest, aus Maria-Theresiopel oder aus dem Osten der Slowakei gekom­men ist.

Die wirkliche Änderung kam dann 1917, während des Krieges, als man beschlossen hat – und das hängt auch mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer 1908 zusammen –, dass Personen im Parlament sein durften, die eben kein großes Vermögen, kein großes Einkommen hatten. Um eine Gleichbehandlung der Abgeord­neten zu ermöglichen, hat man sich 1917, mitten im Krieg, dazu entschlossen, diese Remuneration, diese Taggelder oder auch das Einkommen überhaupt zu verfestigen beziehungsweise eines zu schaffen.

Auch da, mitten im Ersten Weltkrieg oder gegen Ende des Ersten Weltkriegs, gab es größte Empörung über Politikergehälter. Diese Entschädigungen wurden massiv be­kämpft, es gab sie aber genauso, und schon damals fanden sozusagen populistische Abstimmungen darüber statt, ob es sie geben soll oder nicht. Jene, die eigenes Geld hatten, waren natürlich immer dagegen, dass da etwas erhöht wird, denn sie hatten es ja, im Gegensatz zu jenen, die ausschließlich dieser Tätigkeit nachgegangen sind, nicht notwendig.

Ein besonderes Ärgernis rief hervor, dass es eine freie Jahreskarte erster Klasse für die Staatsbahnen und die Personenschifffahrtslinien gab. Da war die Empörung groß, und man hat dann später, zumindest nach 1920 – das war die Einreihung –, auf die Schiff­fahrt verzichtet.

Kollege Gerstl hat es schon angesprochen: Es ist immer eine Frage dessen, was die Politik wert ist, was sie nicht wert ist. Kollege Neisser, der ja jahrelang hier im Hohen Haus war, hat das sehr gut zusammengefasst, indem er gesagt hat, es gebe eigentlich aus diesem Teufelskreis kein Entkommen: Wenn man aus populistischen Gründen