Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 122

einerseits sagt, wir verzichten auf Erhöhungen, wir verzichten auf gute Bezahlung, entwertet man andererseits automatisch die Politik.

Vielleicht denken wir einmal darüber nach, wie wir das ganze System der Politiker­gehälter ändern können, denn ich bin zum Beispiel der Meinung, dass die Bezahlung der zahlreichen Bürgermeister und viel zu wenigen Bürgermeisterinnen im Verhältnis zu der Verantwortung, die sie tragen, viel zu niedrig ist (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), insbesondere weil sie beispielsweise als Baubehörde erster Instanz große Verantwortung tragen.

Abschließend noch ein Wort zu Kollegen Kickl: Wenn wir die Gehälter tatsächlich nach der Sitzungsfrequenz bezahlen würden, müssten wir bei Ihnen, glaube ich, im Verhältnis weniger verrechnen. Eigentlich ist die einzige Verpflichtung, die wir wirklich haben, hier im Hohen Haus anwesend zu sein, und da lässt Ihre Anwesenheit, würde ich sagen, doch zu wünschen übrig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Schöne Weihnachten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.

19.18.55

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Ich habe heute in den Reden des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers gehört: Es ist eine ganz schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Zeit, und es war noch nie so fürchterlich in Österreich wie jetzt, da diese Krankheit beziehungsweise die Coronakrise ausgebrochen ist.

Ich glaube, das ist ein kompletter Irrtum. Die schlimmste Zeit, die Österreich mitgemacht hat, war die Zeit nach dem Krieg, und da hat es eine Bundesregierung gegeben, die es verstanden hat, gemeinsam mit der Opposition und gemeinsam mit dem österreichi­schen Volk ein zertrümmertes Österreich aufzubauen. Wir leben heute in einer Zeit, in der wir zu Weihnachten nicht wissen, welche Geschenke wir kaufen sollen, und der Bundeskanzler redet von der schlimmsten Zeit! Ich glaube, das einzige Problem, das wir haben, ist, dass diese Regierung diese Krise nicht im Griff hat. Da glaube ich schon, dass das das größte Problem ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP hat es sich ja neuerdings zur Angewohnheit gemacht, dass sie vor National­ratswahlen betet. Ich frage mich wirklich: Betet ihr zum Beispiel für die Kinder in Moria oder betet ihr darum, dass es euch und euren Herrschaften von den Großkonzernen nicht so schlecht geht? (Beifall bei der SPÖ.)

Immer mehr Menschen fallen der Armut zum Opfer. Ich würde einmal für diese und vor allem für die Kinder in Griechenland beten!

Ich verstehe die Grünen nicht. Seid ihr in letzter Zeit schmerzbefreit? Wenn von Ärzte ohne Grenzen geschrieben wird: „Durch die unhygienischen Bedingungen ist das dortige Lager voller Ratten, immer wieder wurden Kleinkinder mit Rattenbissen zur Behandlung in unsere Kliniken gebracht“, meint ihr, dass das nichts ist, und helft nicht! Das ist ein Versagen dieses Bundeskanzlers und ein Versagen Europas. Es ist einfach nicht korrekt und nicht richtig, was da passiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr macht ja in den letzten paar Monaten auch etwas falsch: Ihr seid diejenigen, die 1 Milliarde Euro im Budget fehlen lassen und das Gesundheitssystem nicht ausbau­en. Wo kommen wir denn hin, wenn eine halbe Milliarde Euro fehlt und jetzt die