Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 123

Intensivstationen nicht ausgebaut werden und das Personal nicht nachgeschult worden ist? Was soll das Ganze?

Und jetzt seid ihr so großmütig – meine Zeit, sehe ich gerade, ist schon wieder vorbei – und sagt, dass diejenigen mit den hohen Gehältern verzichten sollen. Es wird immer wieder gejammert, dass wir als Opposition keine vernünftigen Vorschläge bringen. Wir Sozialdemokraten haben ganz klar gesagt: Verzichten wir aufgrund dessen, wie es jetzt ist, machen wir eine Nulllohnrunde ab 4 500 Euro! Das ist doch etwas Vernünftiges. Stimmt da einmal mit uns mit, das wäre doch gescheit und würde ganz einfach passen!

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Für die Gemeinden – die kleinste Zelle nach der Familie – habt ihr eine Mogelpackung gemacht, denn zwei Drittel von dem Ganzen zahlen die Gemeinden in den nächsten Jahren selbst zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte.

19.22.11

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Klubobmann Kickl hat heute versucht, uns mit schalmeienhaften Tönen ein Weihnachtsmärchen zu erzählen. Das Märchen wird nicht wahrer, denn Märchen sind ja im Unterschied zu Sage und Legende frei erfunden, sie sind weder zeitlich noch örtlich festgelegt.

Die Menschen draußen, die, Herr Kickl, heute Ihre rhetorischen Versuche einer Märchenerzählung gehört haben (Abg. Kickl: Danke für die Bewerbung!), können sehr wohl zwischen dem Realen und dem, was Sie uns heute aufgetischt haben, unter­scheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Rechnungshof hat im Dezember bekannt gegeben, dass die Bezüge aufgrund des Bundesbezügegesetzes, so wie es ist, um 1,5 Prozent angehoben werden müssen. Es gibt hier im Haus die Usance, dass wir dann oftmals doch Änderungen vornehmen, wenn es aufgrund von besonderen Umständen gegeben erscheint. Deswegen sind die Klubobleute von ÖVP und Grünen gemeinsam an die Opposition herangetreten: Wir wollten alle davon überzeugen, dass es wirklich Sinn macht, dass insbesondere die Staatsspitze auf diese Anpassung verzichtet.

Das heurige Jahr hat mit vielen negativen Auswirkungen sicher gezeigt, wie wichtig es ist, letztendlich ein Zeichen zu setzen und die Erhöhung der Politikergehälter auf der höchsten Ebene ausfallen zu lassen. Kollege Gerstl hat ja schon gesagt, wie viel diese verschiedenen Verzichte in den letzten Jahren insgesamt ausgemacht haben. Es gab verschiedene Maßnahmen – im Jahr 2019 solche wie diesmal, 2018 haben alle Abgeordneten bis zum Bundesrat verzichtet, manchmal ist auch eine Kürzung der Politikerbezüge vorgenommen worden –, es gab viele Maßnahmen, um immer wieder aus gegebenem Anlass eine Anpassung vorzunehmen.

30 Spitzenpolitiker verzichten nunmehr, und ich glaube, das ist auch wichtig; es ist aber genauso wichtig, dass genau diese Regelung greift. Die geschätzte Kollegin Blimlinger, die gerade vorhin am Rednerpult war, hat ja auch das Beispiel der Anpassung der Gehälter der Bürgermeister gebracht. Ich glaube, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gerade in dieser Zeit extrem wichtig sind, um die Maßnahmen, die wir brauchen, umzusetzen, um mit den Menschen vor Ort zu reden, um der Krise gegen­zusteuern, in jedem kleinen Bereich. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unse­ren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und über ihr Gehalt kann man sicher gut reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)