Diese Angst, Herr Bundeskanzler, manifestiert sich in vielen Bereichen. Die Bürger schreiben uns. Sie schreiben Ihnen, aber sie schreiben auch uns, was sie stört.
Und noch etwas für alle, Herr Bundeskanzler, vor allem für die Abgeordneten der Regierungsparteien und Ihre Landeshauptleute, wenn sie der Zwangsimpfung das Wort reden – Abgeordneter Saxinger ist auch ein Profi, der gerne der Zwangsimpfung das Wort redet –: Reden Sie einmal mit der Mutter von Theresa! Erklären Sie das der Mutter von Theresa, die seit 37 Jahren im Rollstuhl sitzt, die rund um die Uhr gepflegt werden muss, weil in ihrer Kindheit eine Impfung schiefgelaufen ist! Erklären Sie das ihr, erklären Sie das ihrer Familie, erklären Sie das all den Zigtausenden Menschen in unserem Land, die dasselbe Schicksal teilen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte um den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist vorbei.
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Erklären Sie Ihnen, warum es notwendig ist, warum sie eine Zwangsimpfung brauchen! Sie werden es nicht erklären können. Auch das ist die persönliche Erfahrung, die ich gemacht habe.
Herr Bundeskanzler, ich komme zum Schlusssatz: Sie haben unser Vertrauen verspielt. Sie haben versagt, und das ist auch der Grund, warum wir Ihnen heute unser Vertrauen versagen. Und noch ein Satz zum Schluss - - (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)
18.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind 1 Minute über Ihrem Zeitlimit, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Brückl.)
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zunächst möchte ich sehr klar sagen, Herr Bundeskanzler: Jeder von uns, der Verantwortung für die Pandemiebekämpfung gehabt hätte, hätte Fehler gemacht. Na selbstverständlich! Ich bin nicht böse, dass Sie Fehler gemacht haben. Was mich aber aufbringt, ist erstens, dass immer die anderen schuld sind, und zweitens, dass Sie Fehler nicht eingestehen können und auch immer wieder sagen, die anderen haben etwas falsch gemacht, und vor allem auch, dass Sie nicht bereit waren, Vorschläge anzunehmen.
Ich möchte Kollegen Loacker zitieren. Er hat im April gesagt, wir brauchen eine Teststrategie, wir müssen die Risikogruppen schützen. Es ist heute schon gesagt worden: Wir haben in Österreich doppelt so viele Tote wie in Deutschland, und das ist so, weil eben die Altenheime nicht geschützt wurden. Er hat auch gesagt, wir brauchen mehr Schutzbekleidung für die Risikogruppen, für die Pflegerinnen und Pfleger. All das ist nicht erfolgt, und das ist natürlich ein Riesenproblem.
Da wäre es nett, einmal zu sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht! – Ich werfe es Ihnen nicht vor, aber dass noch immer die anderen schuld sind, das geht nicht. – Punkt eins.
Punkt zwei: Wenn Sie sagen, ich und Herr Kickl – im Gegensatz zu Herrn Kickl bin ich sehr froh, dass es die Impfung gibt. Ich möchte mich so schnell wie möglich impfen lassen, und ich halte das für die Bekämpfung der Pandemie für ganz wichtig. Damit das einmal klar ist. Ich möchte aber auch, dass die Maßnahmen, die in diesem Land getroffen werden, in einem Rechtsstaat getroffen werden, dass die Verordnungen so gemacht werden, dass sie die Menschen verstehen.
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