Ich halte das, was Sie hier machen, für absolut unaufrichtig, und es ist einfach unglaublich, denn wir leben in einer Zeit, in der es – das kann man durchaus sagen – einen Vertrauensverlust in die Politik gibt, und in dieser Zeit sollte es eigentlich darum gehen, dass wir gemeinsam, Zentimeter für Zentimeter, dieses Vertrauen zurückgewinnen. Es sollte darum gehen, dass wir gemeinsam rausgehen und für die notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel die Impfung, werben.
Sie tun genau das Gegenteil. Als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Aluhutträger beschränken sich Ihre konstruktiven Beiträge zur Covid-Bekämpfung darauf, Taferln in die Luft zu halten und den Coronatest ins Colaglas zu strecken. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!)
Gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen. Da gäbe es im Moment, bitte, so einiges (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): zum Beispiel die Bitte an die Bevölkerung, sich trotz der großen Versuchung über die Feiertage bitte, bitte an die Maßnahmen zu halten; rauszugehen und jeden Einzelnen draußen davon zu überzeugen, dass die Impfung der einzige Weg ist, das Virus auszurotten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); rauszugehen und darum zu kämpfen, dass die Menschen die Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen. – Die Liste ist so lang, es gäbe so viel zu tun!
Und noch einmal: Gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen – und eben nicht, auf den nächsten Populismuszug aufzuspringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Lassen Sie mich als letzte Rednerin in diesem Jahr und als letzte Rednerin unserer Fraktion zum Abschluss sagen: Es war ein unglaublich anstrengendes Jahr, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Das sind Hasstiraden!) Es war auch für uns ein unglaublich anstrengendes Jahr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir stecken inmitten einer Pandemie, und ich befürchte, das nächste Jahr wird nicht weniger anstrengend. (Abg. Kickl: Die ÖVP lacht Sie aus für Ihre Rede!)
Umso mehr ist es mir auch ein Anliegen, mich – auch im Namen meiner Fraktion – recht herzlich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit, für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und auch Ihren Liebsten im Namen meiner Fraktion frohe Weihnachten (Abg. Deimek: Das können Sie sich jetzt sparen! Nach der Hasstirade können Sie sich das sparen!) und einen guten Rutsch ins neue Jahr! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
19.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Fraktionen fragen: Können wir abstimmen? – Ja. Dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag einzeln vornehme.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 samt Titel und Eingang in 617 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zuerst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche
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