Anstatt medienwirksame Vorhaben umzusetzen, wäre es sinnvoller, bei den wirklich wichtigen und üppigen Töpfen beim Sparen anzusetzen. Gerade die unverschämt hohe Summe für Regierungswerbung wäre da ein guter Anfang.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Volumen für Regierungswerbung drastisch zu beschränken, anstatt die festgesetzten 210 Millionen Euro an Steuergeld zu verschwenden. "
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt – ich sehe zumindest fünf entsprechende Unterschriften. Ich würde bitten, darunter auch den Namen zu setzen, ich kann das sonst nicht verifizieren. (Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.) Ich nehme aber an, dass es fünf sind, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.
Zuletzt zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich bin die letzte Rednerin heute, und ich möchte schon etwas sagen: Ich finde es wahnsinnig traurig, wie wir hier den drittletzten Tag vor Weihnachten verbringen. Inmitten einer Pandemie, die täglich über 100 Menschenleben kostet, zündet die FPÖ eine derartige Nebelgranatendiskussion wie jene über die PolitikerInnengehälter an. (Abg. Kickl: Ah so! Was ist aus den Grünen geworden?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Dass Sie geradezu weltmeisterlich in Selbstzerstörung sind, beweisen Sie durch Ihre zahlreichen Korruptions- und Kriminalfälle (Abg. Hafenecker: Wir sind nicht aus dem Parlament rausgeflogen!) – Buwog, Telekom, Part-of-the-Game-Staatsbürgerschaft, die Scheinrechnungen bei den Österreichischen Lotterien, Hypo Alpe-Adria, Ibiza, Prikraf, Sidlo. Und was ist Ihre Lösung? – Anstatt sich einmal selber zu hinterfragen und zu schauen, wieso eigentlich, wenn FPÖ auf einer Regierung draufsteht, immer ein Scherbenhaufen zurückbleibt, versuchen Sie mit solchen Anträgen, Ihre Kollegenschaft als selbstgerechte, überbezahlte Kaste hinzustellen. Das geht einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sollten die Koalition auflösen! Lösen Sie die Koalition auf!)
Ich sage Ihnen etwas: Sie werden mit diesem Schmäh sicher nicht durchkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ich frage jeden Einzelnen von Ihnen: Wie glaubhaft ist es, wenn eine Partei einen solchen Antrag stellt, nämlich auf Begrenzung der Politikergehälter, wo doch jeder in ganz Österreich weiß, dass der langjährige Parteichef mit Sporttaschen voller Geld in Verbindung gebracht wird, wo doch jeder weiß, dass Sie diejenigen sind, die Ihren Parteifunktionären Zehntausende Euro im Monat für Taschen und Mieten zum Gehalt dazuzahlen?! Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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