Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 130

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenom­men.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

19.41.09 Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1196/A eine Frist bis zum 3. Jänner 2021 zu setzen.

Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1197/A eine Frist bis zum 3. Jänner 2021 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit, angenommen.

19.41.43Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1199/A(E) bis 1201/A eingebracht worden sind.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 6 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sit­zung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 617 der Beilagen – bei Anwe­senheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Abänderungsantrag Beilage 6/1 wird abgelehnt [...].