11.14

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor allem sehr geehrter Herr Minister Kocher! Sie treten Ihr Amt in einer sehr herausfordernden Zeit an. Die Covid-Krise hat das Land nach wie vor fest im Griff.

Als Familiensprecherin der SPÖ weise ich seit Monaten darauf hin, dass Familien und Kinder besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise leiden. Die psychi­schen und die finanziellen Belastungen sind für viele Familien kaum mehr verkraftbar. Die Verzweiflung wächst jeden Tag ein Stück mehr. Diese Familien fühlen sich nicht unterstützt. Sie schöpfen keine Hoffnung aus den ständigen Pressekonferenzen der Regierung. Sie fühlen sich durch unterschiedlichste, ständig neue Informationen aus den Medien und zusätzliche Gerüchte aus den sozialen Medien verunsichert. Gibt es wieder Präsenzunterricht? Wenn ja: wann und wie? Wie genau wird er gestaltet? Und vor allem: Wie soll ich das als Familie bewerkstelligen und schaffen?

Wissen Sie, wie schwierig es für ein minderjähriges Kind ist, dass es nicht mit beiden Elternteilen seine Großeltern besuchen darf? Das ginge mit der momentanen Regel nur, wenn sie sich auf einer Skipiste treffen. Das soll einmal jemand seinem Kind erklären, das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Ankündigungspolitik und diese Unklarheiten zermürben die Menschen. Eltern sind verunsichert, und das spüren besonders die Kinder. Dabei sind Sicherheit und Klarheit genau das, was wir alle in einer Krise brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo bleiben die klaren Aussagen der Regierung? Wo bleiben die Regelungen, die nach­vollziehbar sind? Nach zehn Monaten Krise mit all ihren Entbehrungen und nachhaltigen Folgen gibt es noch immer keinen erkennbaren Plan. Genau solche nicht nachvollzieh­baren Regelungen versteht einfach keiner mehr, das macht die Menschen müde und das macht die Menschen wütend.

Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für Familien, die es geldmäßig besonders schwer haben? Der Coronafamilienhärteausgleich sollte schnelle und unbürokratische Hilfe brin­gen. Es gibt aber viele Familien, die immer noch auf die Auszahlung warten. Dabei ha­ben diese eigentlich noch Glück, denn sie können darauf hoffen, dass doch noch Geld auf ihrem Konto eintrifft. Andere Familien sind nämlich gar nicht anspruchsberechtigt, zum Beispiel können getrennt lebende Eltern gar nicht ansuchen. Ungerecht ist auch, dass der Familienhärtefonds nur Unterstützung für drei Monate auszahlt. Dass das auf­grund dieser andauernden Krise nicht ausreichen kann, erklärt sich von selbst. Viele ArbeitnehmerInnen sind schon mehr als drei Monate in Kurzarbeit oder in der Langzeitar­beitslosigkeit gelandet.

Werte Damen und Herren! Ich wiederhole es: Familien sind besonders stark von der Covid-Krise betroffen, und jene Familien, die auf Unterstützung aus einem Hilfsfonds angewiesen sind, haben keine Reserven und keine anderen Möglichkeiten. Die Reform des Familienhärtefonds wird immer dringender notwendig.

Sehr geehrte Frau Ministerin Raab! Sie werden die Agenden Familie und Jugend über­nehmen. Es gibt sehr viele dringend zu erledigende Aufgaben im Bereich Familie. Wir erwarten uns Ihren vollen Einsatz für die Familien in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.