13.17

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, ich habe Sie schon konstruktiver erlebt. (Abg. Wurm: Bitte?) Testungen mit dem Tragen einer Fußfessel zu vergleichen, dazu kann man wirklich nichts mehr sagen. Sie wissen auch, dass Impfungen freiwillig sind. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie sprachlos sind, weil Sie haben ja nichts zu sagen!) Ich bin sehr froh darüber, Frau Belakowitsch, dass die Impfbereitschaft bei den Menschen im Land steigt (Abg. Belakowitsch: Ja, die Zwangsimpfungen ...!), aber Gott sei Dank auch bei den Ärzten, beim Pflegepersonal und bei allen, die in diesem Bereich arbeiten (Abg. Belakowitsch: Weil sie Angst haben, dass sie alle gekündigt werden!) Ich glaube, das ist unabdingbar notwendig. Danke auch allen dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie auch noch so laut schreien, ich muss ehrlich sagen: Das einzige Konzept, das Teile der FPÖ derzeit haben – ich finde das in einer so schwierigen Situation, in solch einer Krise, in der wir uns alle befinden, bedauerlich –, ist, dass Sie gegen alle sind, gegen Sebastian Kurz, gegen die Regierung. (Abg. Belakowitsch: Viele sind gegen Sebastian Kurz! – Gegenruf des Abg. Hörl.) Was immer wir vorschlagen und tun: Alles ist falsch! – Das ist der falsche Weg, Frau Belakowitsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sollten zusammenstehen, zusammenarbeiten. Wir sollten versuchen, diese größte Gesundheits- und Weltwirtschaftskrise gemeinsam zu beenden. (Abg. Belakowitsch: Leben Sie es vor!) Gesundheit – man kann es nicht oft genug sagen – ist die wichtigste Voraussetzung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ge­sundheit ist die Voraussetzung für unsere Familien, für die Schulen, für die Wirtschaft, für die Arbeitswelt. Gesundheit ist auch die Voraussetzung für Wohlstand, und deswegen gilt es auch alles zu tun, um diese Pandemie einzudämmen. Das wird schwierig genug sein, und daher sollten wir auch alle zusammenarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Wie viel Prozent sind krank? Können Sie es nicht beantworten oder wollen Sie es nicht beant­worten?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt die über 80-Jährigen impfen, dann freue ich mich darüber. Jeder Todesfall ist schmerzlich, speziell auch in den Pflege­heimen. Vor Weihnachten haben Sie uns vorgeworfen, dass wir die alten Menschen wegsperren; dazu muss ich sagen: Das ist eine ganz schwierige Situation gewesen. (Abg. Belakowitsch: Hätten Sie sie geschützt!) Ich weiß, dass die Pflegeheime und auch das Pflegepersonal ihr Bestes getan haben. (Abg. Belakowitsch: Jetzt sind eh schon so viele gestorben!) Ich bin froh darüber, dass wir jetzt auch sehr rasch – ich spreche speziell auch von dem Bereich, in dem ich arbeite – die über 80-Jährigen impfen werden, das medizinische Personal, die Ärzte, das Pflegepersonal. Bitte vergessen wir nicht auf die mobilen Dienste, auch das Personal in diesem Bereich muss möglichst rasch geimpft werden!

Ich möchte noch etwas anmerken, weil ich dazu auch immer wieder E-Mails bekomme: Bitte die Anmeldungen nicht nur online vorsehen, sondern auch telefonisch. Die Se­niorinnen und Senioren sind zwar schon in der digitalisierten Welt angekommen, aber bitte machen wir es ihnen nicht noch schwerer. Versuchen wir auch, einen möglichst niederschwelligen Zugang sicherzustellen.

Meine Ärztekollegen sind ja schon darauf eingegangen: Diese Impfung, der Impfstoff, den wir jetzt haben, ist sicher. Wir werden demnächst weitere Impfstoffe bekommen, die auch leichter zu handeln sind. Dann wird es auch mehr Impfmöglichkeiten geben, und vor allem Impfmöglichkeiten für alle, die das wollen. Das ist der Weg zurück in ein nor­males Leben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich denke, wir müssen vor allem auch an jene Menschen denken, die Vorerkrankungen haben. Wir müssen an jene Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und auch an die pflegenden Angehörigen denken.

Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt, Herr Bundesminister, die Länder und auch die Gemeinden miteinbeziehen. Ich halte das für sehr wichtig, denn dort sind die Menschen. Wir haben beispielsweise letztes Wochenende in Kärnten, dazu sind auch die Senioren­organisationen eingeladen worden, die über 80-jährigen Menschen angerufen, haben sie informiert und aufgeklärt, haben ihnen auch Hilfestellung angeboten, sie zu den Impf­stellen zu bringen. Ich glaube, es gilt hier wirklich den Bundesländern, aber auch den Gemeinden, den Bürgermeistern Danke zu sagen. Viele von ihnen und auch andere Gemeindevertreter haben selbst zum Telefon gegriffen und haben angerufen. Je mehr wir informieren und aufklären, umso höher wird auch die Impfbereitschaft sein. Ich glau­be, das ist der richtige Weg, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – wenn auch der Start holprig war – jetzt wirklich aufzuholen. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird.

Sprechen Sie auch mit Ihrem Arzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das speziell zu den Seniorinnen und Senioren: Der Hausarzt ist die Vertrauensperson. Informieren Sie sich! Sprechen Sie mit ihm! – Ich habe es schon getan. Ich werde mich impfen lassen, sobald ich dran bin.

Es gibt natürlich immer wieder Fragen – es wurde ja heute schon erwähnt –: Wieso ist das alles so schnell gegangen? Ist der Impfstoff sicher?, und so weiter. Es wurde schon ausgeführt: Es ist noch nie international so intensiv und so konstruktiv zusammengear­beitet worden. (Abg. Belakowitsch: Was Sie da behaupten ...!) Es hat parallele Studien gegeben. Finanzierungen sind international aufgestellt worden. Alle Covid-19-Impfstoffe sind mit Tausenden ProbandInnen auf Sicherheit und Wirksamkeit getestet. Die Imp­fung, die derzeit hier eingesetzt wird, ist die am drittbesten getestete.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde ja schon mehrmals gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Testen und impfen, das ist der Weg zurück! Ja, testen ist wichtig, denn es können auch Leute, die keine Symptome haben, Überträ­ger sein. Daher: Testen und impfen, das ist der Türöffner zu einem wieder normalen gesellschaftlichen Leben.

Das Eintrittstesten und auch das Berufsgruppentesten – es sind ja schon einige Kollegen darauf eingegangen –, das ist ganz wichtig für die Veranstaltungen, für die Betriebe. Wir brauchen die Wirtschaft, wir müssen wieder Hoffnung geben. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, wir alle wissen, dass wir die Gefahren von Mutationen noch zu bewälti­gen haben, dass wir sehr wachsam sein müssen. Ja, das Eintrittstesten ist ein großer Aufwand, aber ich glaube, er zahlt sich aus. Das Berufsgruppentesten wird ja bereits angenommen, es gibt bereits tolle Beispiele. Die Wirtschaftskammer ist da engagiert. Es gibt Betriebe, die sich da engagieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und auch das Testen in den Schulen – Frau Kollegin Hamann hat ja schon darauf Bezug genommen. Die Tests sind weiterentwickelt worden, die Tests sind einfacher geworden. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz große Chance.

Zum Abschluss noch: Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir dann haben, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann werden wir wieder wirkliche Freiheit haben. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wenn bei Demonstrationen keinerlei Re­geln eingehalten werden, wenn kein Abstand gehalten wird, wenn keine Masken getra­gen werden, wenn mit populistischen Aktionen Menschen Angst gemacht wird, wenn es zu irritierenden und widersprüchlichen Informationen kommt, wenn Unwahrheiten ver­breitet werden, wenn die Wissenschaft und Ärzte verunglimpft werden. (Abg. Kasseg­ger: Da sind wir gleich beim Thema: Unwahrheiten!) Diese Gruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren – dazu gehören leider auch einige aus einer Partei, die demokratisch gewählt hier im Haus sitzt –, diese Gruppe verlässt den gesellschaftlichen Konsens. Ich halte das für sehr bedenklich. Sie verlässt den gesellschaftlichen Konsens, das gesell­schaftliche Zusammenleben, um politisch Kapital zu schlagen.

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie diesen Weg! – Testen und impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Weg, und ich glaube, wir alle wünschen uns, dass wir in unser normales Leben zurückkehren können.

Bleiben Sie gesund! Informieren Sie sich und lassen Sie sich bitte testen und impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.