14.19

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte ZuschauerInnen zu Hause vor den unterschiedlichsten Geräten! Vielleicht gleich kurz eine Replik auf Abgeordneten Schnedlitz aufgrund seiner Emotionalität und seiner Aufgeregtheit hier am Rednerpult: Vielleicht muss ich ein Missverständnis aufklären, Herr Abgeordneter. In meiner Wirklich­keit sind Sie nicht mein Gegner. Meine Gegner sind Terroristen, Extremisten, Kriminelle, Schlepper. Gegen diese gilt es gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten, mit den MitarbeiterInnen des Innenministeriums anzukämpfen, und zwar mit voller Kraft – und das tun wir auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zur Frage der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen: Das ist tatsächlich immer eine große Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Ich möchte nur darauf hinweisen: Das Innenministerium hat im Jahr 2020 672 parlamentari­sche Anfragen beantwortet. Ich möchte hier an dieser Stelle ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums richten, die das den rechtlichen Möglichkeiten entsprechend gewissenhaft tun, um damit natürlich der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der Grünen.)

In seiner Aufgeregtheit hat Abgeordneter Schnedlitz auch immer wieder ausgeführt, dass zu wenig Transparenz waltet. (Abg. Belakowitsch: Na gar keine!) – Das Gegenteil ist der Fall. Innerhalb von nicht einmal 48 Stunden hat das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium, sprich ich als Innenminister gemeinsam mit der Justizminis­terin, die Untersuchungskommission ins Leben gerufen (Abg. Belakowitsch: Vertu­schungskommission!), mit dem klaren Ziel, sofort für Aufklärung zu sorgen, wo tatsäch­lich Fehler passiert sind, um nämlich das zu erreichen, was gerade auch für das Innen­ministerium besonders wichtig ist, wenn es darum geht, den Verfassungsschutz neu aufzubauen. Wir sind mittendrin in diesem Prozess, auch tatsächlich noch weitere Grundlagen zu bekommen, um in Zukunft Fehler bestmöglich zu vermeiden.

Diese Untersuchungskommission hat auch schon einen Zwischenbericht vorgelegt. Viel­leicht, Herr Abgeordneter, hat Ihre Fraktion Sie darüber nicht informiert. Er ist auf zwei­erlei Arten einsehbar: einerseits öffentlich, indem er präsentiert worden ist, und darüber hinaus – das haben Sie vielleicht auch nicht gewusst, Herr Abgeordneter, aber vielleicht können Sie noch Plätze tauschen – würde ich mich freuen, Sie im Ständigen Unteraus­schuss begrüßen zu dürfen. Dort haben nämlich die Abgeordneten dann tatsächlich die Möglichkeit, sich mit der Kommissionsvorsitzenden auszutauschen und die Fragen zu stellen, die ihnen wichtig sind, denn eines ist klar: Dieser Bundesregierung ist die parla­mentarische Kontrolle sehr, sehr viel wert. Ich war selbst Abgeordneter dieses Hauses, und deshalb nehme ich es so wahr, dass das Fragerecht wichtig ist, denn gerade auch, wenn man Fehler aufzeigt, kann man daraus lernen. Die Kommissionsvorsitzende wird morgen alle Fragen beantworten.

Warum braucht es dafür den Ständigen Unterausschuss? – Weil es bei dem Bericht und bei der Feststellung betreffend Verfehlungen oder Fehler natürlich auch zur Auswertung sensibler Daten gekommen ist, zum Teil auch von Unterlagen von Partnerdiensten et cetera. Das heißt, das muss der Geheimhaltung unterliegen. Sie behaupten, ich hätte irgendein Interesse daran, alle wesentlichen Themen, die Sie gerade angesprochen haben, zu verschleiern – ganz im Gegenteil. Ich lade auch alle ZuschauerInnen ein: Le­sen Sie den Zwischenbericht, der aus Sicht einer sehr profunden Kommission trans­parent und klar wiedergibt, wie die Abläufe waren, von der Entlassung vonseiten der Justiz bis hin – leider – zum furchtbaren Terroranschlag. Er geht auch der Frage nach – der Endbericht kommt ja Ende Jänner –, wie man sich bestmöglich rüsten kann, wenn man den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus führt, um auch da noch einmal Klarheit zu schaffen.

Eine Frage, die Sie auch aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter Schnedlitz, ist ganz interessant: Sie haben davon gesprochen, dass wir die Meinungsfreiheit unterdrücken würden – das halte ich wirklich für einen unredlichen Vorwurf unter den vielen, die Sie heute hier vorgebracht haben. Ganz offen gesagt – ich war auch einmal Generalsekre­tär –: Die Form und der Stil, wie Sie ihn verwenden, bleibt eh Ihnen überlassen, aber ich bin dankbar, dass Parlamentssitzungen öffentlich geführt werden, damit nämlich die, die darüber entscheiden, wer hier herinnen sitzt – die Wählerinnen und Wähler –, sich ein tatsächliches Bild von der politischen Kultur so mancher Fraktion hier machen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt aber zu der tatsächlich verheerenden Bemerkung, wir würden die Grund- und Frei­heitsrechte nicht schützen. (Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!) – Herr Abgeordne­ter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht. (Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!) Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unter­drückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich ihren schweren Dienst, sei es, wenn es darum geht, die Coronamaßnahmen durchzusetzen, sei es, wenn es darum geht, die Grenzsicherung durchzuführen, sei es, wenn es darum geht, gegen Terroristen zu kämp­fen.

Ja, da sind in den letzten Wochen Erfolge erzielt worden. Denken Sie daran, dass wir einen entschiedenen Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas aus­geführt haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und ja, ich bedaure es zutiefst und sage es auch hier in diesem Plenum, dass die Freiheitliche Partei mit ihrem Klub­obmann an der Spitze diese Operation beinahe gefährdet hätte; dennoch ist es gelun­gen, die Muslimbruderschaft und auch die Hamas nachhaltig zu treffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Auf der anderen Seite ist auch ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene ge­lungen. Ja, wir leben in gefährlichen Zeiten, das stimmt. Wir haben es mit Radikalen zu tun, seien es Dschihadisten, die den Terror auf unsere Straßen bringen, sei es die be­waffnete rechtsextreme Szene, wo wir wachsam sein und alle Energie daran setzen müssen, tatsächliche Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen.

Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belako­witsch und Schnedlitz.) Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Men­schen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Die Polizei steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, und sie steht für die Grund- und Freiheitsrechte, wenn aber die Sicherheitsbehörde – das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt – beurteilt, dass Anmelder einer Versammlung oder einer Demonstration bewusst die Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten, das heißt, bewusst die Gesundheit von Men­schen gefährden, dann ist das keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der Beur­teilung und eine Entscheidung, dass die Sicherheitsbehörde so eine Demonstration, so eine Versammlung tatsächlich verbieten muss.

Ja, die Polizistinnen und Polizisten sind jetzt tagaus, tagein, wenn es um diese Einsätze geht, noch mehr gefordert, aber schauen Sie sich die Bilanz an, schauen Sie sich das letzte Wochenende an, wie viele Demonstrationen mit dem Schutz der Polizei durchge­führt worden sind, weil sie Grund- und Freiheitsrechte schützt! Die Unterstellung, dass sie das nicht tue, ist haltlos. Es gab auch den Vorwurf, die Polizei würde missbraucht werden – das sind rechtschaffene Beamtinnen und Beamte, die würden einen rechts­widrigen Auftrag gar nicht ausführen. (Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... wei­sungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Sie wissen, dass sie das nicht tun würden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, mein Vertrauen in die Polizei ist offensichtlich deutlich größer als das der Fraktion der FPÖ. Ich bin dankbar für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten, und ja, wir werden weiter entschlossen gegen Extreme kämpfen, gegen Extreme, die die Sicherheit und Ordnung dieser Re­publik gefährden. Wir werden weiterhin entschlossen gegen Terroristen kämpfen, und wir werden weiter gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei kämpfen. Wir werden gegen die Kriminalität kämpfen, das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Verpflichtung. Dem kommt die Polizei – vor allem die Polizistinnen und Polizisten und auch die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung – bestmöglich nach. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte, Herr Abgeordneter.