14.28

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Werter Kollege Schnedlitz! Das heute von Ihnen und einigen Abgeordneten eingebrachte Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die schriftliche Beantwortung der Anfrage der FPÖ vom 10. November durch den Innenminister ist aus meiner Sicht natürlich ein legitimes Anliegen, gar keine Frage. Im Lichte Ihres Redebeitrags ist das für mich aber eine – verzeihen Sie – ziemlich unnötige und unverständliche Verzögerung und Verlängerung unseres heutigen Parlamentstages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lausch: Soll heimgehen der Kollege Mahrer! Arbeitsverweigerer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Denn, Herr Abgeordneter Schnedlitz, Ihr Redebeitrag war eigentlich eine fachlich in vielen Bereichen falsche und inhaltsleere Unterstellungstirade. Sie haben uns zum Beispiel gesagt, Sie können alle Fragen beantworten, denn Sie haben ja Medienberichte und Oppositionsrecherchen zur Hand. Herr Abgeordneter Schnedlitz, das ist Ihre Art von Politikverständnis, das ist nicht meine. (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie wollen vertuschen!) Das ist für viele Abgeordnete der FPÖ der Beweis des traurigen Zustandes der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Der Innenminister hat bereits in der schriftlichen Anfragebeantwortung nicht nur auf die rechtlichen Grenzen verwiesen, wo Anfragebeantwortungen aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht möglich sind, sondern er hat auch auf die Arbeit der Untersuchungskommission verwiesen. Er hat das heute ausgeführt: binnen 48 Stunden wurde die unabhängige Untersuchungskommission gegründet, binnen einem Monat erfolgte die Vorlage eines Zwischenberichts, es erfolgte also – wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat – eine unmittelbare Vorlage des Zwischenberichts, der sehr kritisch, sehr detailliert und sehr umfangreich ist (Abg. Belakowitsch: Ja, er hat es nicht mehr vertuschen können!), auf der Homepage des Innenministeriums, für jede Frau, für jeden Mann einsehbar. Das ist die Transparenz des Innenministers. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Der Innenminister, meine Damen und Herren, verweist aber auch auf die Zuständigkeit des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten, und das, Herr Schnedlitz, ist ja das richtige Forum. (Abg. Belakowitsch: ...! Die Bürger haben alle ein Recht auf Information!) Aufgrund der Geheimhaltungspflicht ist es auch möglich, in diesem Unterausschuss über die besonders sensible Materie der Terrorismusbekämpfung eingehend zu diskutieren.

Herr Schnedlitz! Wissen Sie, wieso das so rasch zustande gekommen ist? – Unter anderem deshalb, weil der Herr Innenminister nach der Vorlage des Zwischenberichtes auch das Verlangen auf Einberufung dieses Unterausschusses gestellt hat. Das, Herr Innenminister, ist Respekt vor dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, der Innenminister hat alles getan, um eine unabhängige Klärung der Vorgänge rund um die Terrorattacke zu ermöglichen. Er hat erste notwendige personelle Konsequenzen gezogen, er ist intensiv mit der laufenden BVT-Reform beschäftigt, und er informiert die Bevölkerung und das Parlament laufend und jederzeit über die Vorgänge, über die aktuellen Ereignisse und Ermittlungen.

Sie aber, Herr Abgeordneter Schnedlitz – und einmal muss ich noch zu Ihnen kommen –, haben den Bericht möglicherweise nicht oder nicht ganz gelesen, denn wenn Sie ihn gelesen hätten, würden Sie zahlreiche Ihrer Fragen – auch die, die Sie heute gestellt haben – beantwortet sehen. Ich empfehle Ihnen daher das Studium dieses Zwischenberichts. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Insbesondere empfehle ich Ihnen auch, die Zusammenfassung einmal genau anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Lausch), denn die unabhängige Untersuchungskommission kommt zu einer Conclusio, zu einer Zusammenfassung und zu einer Grundaussage (Zwischenruf des Abg. Stefan), und die möchte ich für Sie alle – Sie haben es sicher schon vielfach gelesen –noch einmal zitieren. Ein Zitat, meine Damen und Herren, der unabhängigen Untersuchungskommission: „Es wird nie festgestellt werden können, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklungen von K.F.,“ – das ist der Attentäter – „die nun rückblickend zusammengeführt werden, auf welche Weise bei K.F. gewirkt hätten. Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag vom 2. November gewertet werden.“ – Zitatende.

Ich mache es daher ganz kurz, Herr Kollege Schnedlitz: Lassen Sie sich von Herrn Kickl – der übrigens jetzt nicht im Saal ist –, der in seiner Zeit als Innenminister (Abg. Lausch: Gute Arbeit geleistet hat!) das BVT und so manches Landesamt für Verfassungsschutz schwer beschädigt hat, nicht weiter in die Unsachlichkeit treiben! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag für mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Maske rauf!)