12.21
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Gerstl (Ruf bei der ÖVP: Gute Rede!) ist das Sinnbild für konservative Frauen- und Familienpolitik, ein Prototyp, muss ich sagen. Er steht hier und sagt allen Ernstes, dass der ausgewiesene Experte sich bei Zukunftsthemen engagieren kann. Zählen Frauen, Familie und Jugend nicht zu den Zukunftsthemen? Herr Abgeordneter Gerstl, ich bin entsetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Das ist aber klassisch. Wir können uns gegenseitig Beispiele aufzählen, welche Ressortzuständigkeiten auf welchen Ebenen wie vermischt werden, aber unterm Strich kommt heraus: Frauen- und Familienpolitik in ÖVP-Händen, das ist grundsätzlich ganz, ganz schlecht, ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)
Allein dass der Arbeitsminister in seiner Rede heute gerade einmal einen Halbsatz auf Frauen verwendet hat, und das nur, um festzustellen: Ja, sie sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen!, zeigt doch, wo die Prioritäten liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Familienpolitik, Frauenpolitik, Jugendpolitik ist unmittelbare Arbeitsmarktpolitik! Das müssen Sie endlich anerkennen, sonst kommen wir nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können zwar die Armutsgefährdung der Frauen benennen, dass die Frauen von der Krise am stärksten betroffen sind, das können Sie benennen, aber Sie haben keine Lösungen. Für Sie scheint es selbstverständlich zu sein, dass Frauen zu Hause bleiben, unbezahlte Arbeit erledigen: Na wozu sollen wir den Herrn Minister, den ausgewiesenen Experten, mit Familien- und Frauenpolitik belasten!?
Meine Hochachtung, Frau Ministerin Raab, dass Sie zu Ihren herausfordernden Aufgaben wie Integrations- und Frauenpolitik jetzt Familien- und Jugendpolitik dazubekommen, aber Familien- und Jugendpolitik ist eine genauso wichtige Querschnittsmaterie, und ich hätte mir gewünscht, dass sie beim ausgewiesenen Arbeitsmarkt- beziehungsweise Wirtschaftsexperten aufgehoben würde.
Es braucht endlich Maßnahmen, um die Vereinbarkeit – und zwar die wirkliche Vereinbarkeit – von Beruf und Familie zu schaffen. Es braucht endlich mehr Geld für Familien. Das mit dem Coronafamilienhärtefonds ist so ausgerichtet, als ob die Krise nur drei Monate dauern würde und in drei Monaten vorbei wäre. Wir leben aber seit elf Monaten in einer Krise, und ein Ende ist nicht absehbar.
Bitte schaffen Sie endlich nachhaltige Beschäftigungsprogramme speziell für diese Personengruppe: für Frauen, für Familien, die dieses Land am Laufen halten! (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.