13.17

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Diskriminierung entsteht nicht durch höhere Gewalt. Jede Person und jede Einrichtung trägt dazu bei. – Das sagt Katharina Raffl, die Leiterin des Regionalbüros der Gleichbehandlungsanwaltschaft für Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Für alle, die es nicht wissen: Es gibt fünf Regionalbüros, an die man sich wenden kann, die als Anlauf- und Clearingstelle zur Verfügung stehen, um Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern.

Wir haben es schon gehört: Dem vorliegenden Bericht zufolge sind es zu zwei Dritteln Frauen, die sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, und zum überwiegenden Teil – zu 78 Prozent – beklagen sie Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die meisten Fälle kamen aus Wien und der Steiermark. Noch immer – leider noch immer – betreffen die am häufigsten gemeldeten Fälle Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund sexueller Belästigung und problematischer Arbeitsbedingungen.

52 Prozent beklagen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und das betrifft wieder zu zwei Dritteln die Frauen: einerseits im Zusammenhang mit dem Lohn- und Gehaltsniveau, wo der Ruf nach Gehaltstransparenz ungehört verhallt, und andererseits betrifft es werdende Mütter. Es ist noch immer so, dass Frauen, wenn sie am Arbeitsplatz bekannt geben, dass sie schwanger sind, dass sie sich freuen, gleichzeitig feststellen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. – Das kann es nicht sein, das darf es nicht sein! Diese systematische Benachteiligung von Frauen, die Mütter werden und Mütter sind, dürfen wir uns einfach nicht gefallen lassen.

Sehr nachdenklich stimmt auch, dass jeder siebte Mensch, der sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wendet, über 50 Jahre alt ist und die Altersdiskriminierung seiner Person beklagt. Für Frauen ist das wieder verschärft, denn Frauen gelten oft schon als zu alt für einen Arbeitsplatz, für einen Job, obwohl sie noch nicht einmal 50 sind. Da stellt sich die Frage: Was sollen all die Lobeshymnen auf ältere Arbeitnehmer, auf ihr großes Potenzial, ihre Erfahrung, ihre Loyalität, ihr Wissen? – Das sind Lippenbekenntnisse statt nachhaltiger Personalpolitik.

Altersdiskriminierung gibt es jeden Tag, tagtäglich, auch beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern. Pensionisten erhalten oft keine Kreditkarte mehr, sie dürfen ihr Konto oft nicht einmal kurzfristig überziehen.

Ein besonderes Gustostückerl finden Sie auf Seite 69 im Bericht: Eine Frau mit drei Kindern bekommt eine geringere Kreditsumme, weil sie nur in einer Lebenspartnerschaft lebt und nicht verheiratet ist. Eine Lebenspartnerschaft reicht als Background für einen Kredit also nicht aus.

Es wenden sich zum Großteil ältere Personen an die Gleichbehandlungsanwaltschaft – wir kennen das analog auch von der Volksanwaltschaft, wo es genauso ist –, vielleicht auch deswegen, weil die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Social Media nicht präsent ist. Die geforderten finanziellen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Personalressourcen wären da also sicher gut angelegt.

Besonders hervorheben möchte ich das Engagement und die Teilnahme am EU-Projekt Parents at Work, bei dem es um Vereinbarungsfragen geht. Vereinbarungsfragen werden noch mehr an Bedeutung gewinnen – gerade in der Coronazeit, in der es für Mütter und Väter sowieso schon sehr schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. Homeschooling und Homeoffice treiben die Belastung noch stärker nach oben.

Es ist auch zu befürchten, dass in den nächsten Jahren ein neues Phänomen von Diskriminierung auftreten wird: Coronamatura, Coronaschulabschluss, Coronalehrabschluss. Das wird die Jugendlichen begleiten, und ich befürchte, es wird ein Stigma bedeuten. Daher lautet meine Forderung an den Bundeskanzler und auch an Sie, Frau Bundesminister, die Sie ja gerade jetzt die Agenden der Jugend übernehmen: Ermöglichen Sie einen qualitätsvollen Unterricht in den Schulen; öffnen Sie die Schulen bitte wieder für alle Schüler und Lehrer! (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.