13.51

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, ich möchte Sie nicht korrigieren, aber auf der Anzeige steht 2:51 Minuten. Ich habe noch gar nicht angefangen zu reden, und die Redezeit ist schon weit fortgeschritten.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich habe sie schon wieder gestoppt und starte sie in 9 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Danke für die Unterstützung, Herr Präsi­dent! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ich muss zugeben, ich bin nach der Rede der Frauenministerin sehr ratlos und darf alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitten. Die Ministerin hat in ihrer Rede Folgendes gesagt: Der Bericht zeigt, wir sind schon Schritte gegangen. Das ist gut, aber es ist noch viel zu tun. – Also: Wir sind schon Schritte gegangen. Das ist gut, aber es ist noch viel zu tun. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, fällt euch ein einziger Bericht im Parlament ein, auf den diese Beschreibung, diese Kampfansage der Frauenministerin, nicht passen würde? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gibt es ein einziges Themenfeld, das damit nicht abgedeckt wäre? Herr Präsident Strasser, im Landwirtschaftsbereich gibt es den Grünen Bericht, da könnte es passen. Es gibt, glaube ich, kaum Berichte, die wir diskutieren könnten, bei denen das nicht passen würde, und dieser breite Zugang, bei dem man ohnehin alles irgendwie meint, ist, wie ich glaube, symptomatisch auch für die Politik der Frau Ministerin Raab.

Ich wollte nicht vorschnell sein, aber Sie gehören jetzt seit einem Jahr der Bundesregie­rung an, und die Kritik geht in folgende Richtung: Parteiübergreifend gesprochen – wir diskutieren ja oft inhaltlich – haben wir in allen Parteien Kolleginnen und Kollegen, bei denen man zwar inhaltlich anderer Meinung ist, aber der Grundrespekt da ist, weil man sagt, in diesen Menschen brennt ein Feuer, die wollen etwas verändern, sie sind in der Politik, weil sie etwas verändern wollen. Fällt aber, wenn wir alle miteinander wieder zurückdenken, jemandem von euch betreffend Susanne Raab ein einziges Thema ein, ein einziges Thema in der einjährigen Dauer der Amtszeit der Ministerin, bei dem man das Gefühl gehabt hat, Ministerin Raab sagt irgendetwas, weil es der Sache dient und nicht ihr selber, irgendein Thema, ein einziges, bei dem man das Gefühl hat, sie spricht auch unpopuläre Dinge an (Abg. Berlakovich: Verdoppelung der Volksgruppenförde­rung zum Beispiel! Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung in Kärnten ist wichtig!), sie kämpft für die Frauen in diesem Land, sie macht im Integrationsbereich irgendetwas, was notwendig ist, weil es gut ist für die Menschen und nicht nur gut ist für die Minis­terin? – Dieser Politikstil tut mir so weh, weil es so viele Menschen in Österreich gibt, die sie brauchen würden.

Nun ist sie auch noch für den Bereich Jugend und Familie zuständig. Jetzt kann man sagen, viel wird nicht passieren. Das Schlimme ist aber, sie wäre doch dafür zuständig, für die jungen Mädchen und Burschen, die jetzt in der Schule sitzen, für Zehntausende Kinder, die keinen Laptop haben, wo die Regierung zuschaut und nicht für sie kämpft. Das ist die Politik à la Raab, die wir leider zur Genüge kennen.

Kollege Shetty hat jetzt eine sehr starke Rede zu Ungarn gehalten, aber hast du (in Richtung Abg. Shetty) wirklich das Gefühl, dass es die Ministerin interessiert, wenn in einem Nachbarstaat die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird? Hast du wirklich das Gefühl, dass sie aufstehen und sagen würde: Herr Orbán, ich sage, so geht es nicht!, nicht weil es ihr etwas nützt, sondern weil es richtig ist? – Von dieser Ministerin wirst du bei all den Debatten, die wir führen, nie etwas hören, was richtig ist, was für die Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist Politik à la Raab.

Wir alle können die Probe machen: Wenn die Umfrage passt, ist sie die Erste, die mit dabei ist, und wenn ihr etwas politisch und persönlich nicht nützt, dann schweigt Minis­terin Raab. Das ist leider der Zugang, bei dem ich sagen muss: Ich habe vollen Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, bei denen wir zwar anderer Mei­nung sind, aber das Gefühl da ist, wir kämpfen für das Richtige, aber das – es tut mir leid, Frau Ministerin – ist ein Politikstil, den ich fast tragisch finde. (Abg. Gabriela Schwarz: Geh!) Das ist doch Ihre Lebenszeit!

Sie sitzen doch als Ministerin da und könnten gestalten und in diesem Land etwas bewirken. Haben Sie doch bitte auch den Mut und nutzen Sie die Möglichkeit, für Frauen, für die Jugend, für die Familien in Österreich einzuschreiten! Wenn Sie aber immer nur das tun, was gut klingt, ist es doch wirklich um Ihr Engagement schade. Haben Sie doch den Mut, diese Messagecontrol zu verlassen, die Umfragen einmal beiseite zu lassen, und überlegen Sie doch selber, warum Sie in die Politik gegangen sind! Warum? Was wollen Sie verändern? – Immer nur das zu machen, was Ihnen persönlich und was der türkisen Truppe irgendwie nützt, das kann kein Zugang sein! Dafür geht es vielen, vielen Menschen in Österreich zu schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Verdoppelung der Volksgruppenförderung! Verdoppelung der Volksgruppenförderung!)

Ich bitte also wirklich: Reden wir nicht allgemein über irgendwelche Berichte, kämpfen wir für die Menschen in diesem Land, die auch auf uns bauen, dass wir miteinander etwas bewegen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Irene Neumann-Hartberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.