17.14

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, das, was an Positivem passiert ist, hier speziell zu vermarkten. Das kann die Regierung wesentlich besser, und Sie haben im Budget dafür ja auch 260 Millionen Euro, um eine entsprechende mediale Resonanz zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist Aufgabe der Opposition, aufzuzeigen, wo Verbesserungen notwen­dig, wichtig und richtig sind.

Heute ist schon mehrmals das Schlagwort des Schulterschlusses gebraucht und strapa­ziert worden, verbunden mit der Aufforderung: Na ja, bringt Vorschläge, wir sind bereit! – Kollege Haubner, du hast uns vor Kurzem hier vom Rednerpult aus mitgeteilt: Wir wer­den jeden Vorschlag, der positiv ist, aufnehmen, damit wir weiterkommen. – Ich höre euch gehen, wie schaut aber denn die Realität aus?

Ich bringe ein Beispiel: Ich bin ja Vorsitzender des Tourismusausschusses, und jeder Vorsitzende eines Ausschusses bekommt, um die Sitzung auch richtig und korrekt ab­laufen zu lassen, von der Parlamentsdirektion vor der Sitzung einen Leitfaden (Ausdru­cke in die Höhe haltend), ein sogenanntes Croquis. Ich habe hier das Croquis für die Tourismusausschusssitzung vom 17. Dezember 2020, das ich bereits am 16. Dezember bekommen habe.

Es wurden im Tourismusausschuss sieben Anträge eingebracht: einer von der SPÖ, sechs Anträge von uns. Jetzt erwartet man sich, dass in Ausschusssitzungen Argumente ausgetauscht werden, dass man seine Anträge präsentiert, dass die Regierungsfrak­tionen darauf reagieren, dass es eine Diskussion gibt, so nach dem Motto: Wenn es uns gelingt, die Regierungsparteien zu überzeugen, dann werden sie wohl dem Antrag, Kol­lege Haubner, zustimmen, ihn annehmen, damit wir für den Wirtschaftsstandort gemein­sam etwas weiterbringen.

Geschätzte Damen und Herren, wie schaut denn die Realität aus? – Ich habe das Cro­quis einen Tag davor bekommen. Ich schaue mir das Croquis an und zitiere daraus zum Beispiel Folgendes: „Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8:“ – das war ein Antrag von uns – „Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft.“ – Es wurde heute angesprochen, wie wichtig die Eigenkapitalstärkung ist. Das wurde von den Kolle­gen heute mehrfach angesprochen, es wurden von uns Initiativen mit positivsten Argu­menten eingebracht.

So, wie wird jetzt mit diesem Antrag umgegangen? – Das weiß ich bereits einen Tag davor: „Es liegt ein Vertagungsantrag vor“. – Das lese ich einen Tag davor! „Es liegt ein Vertagungsantrag vor, über den ich sogleich abstimmen lasse. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzei­chen.“

Das heißt also, ich als Vorsitzender weiß einen Tag vor der Sitzung, wie die Anträge behandelt werden. Das heißt, alle sieben Anträge – einer von der SPÖ, sechs von der FPÖ, von uns – wurden vertagt. Das heißt also, wir können argumentieren, was wir wol­len, weil ich bereits vorher lese: Es wird eh vertagt. Das ist der Umgang mit dem Par­lament! Der Parlamentarismus wird kleingeredet. Es gibt keinen Austausch mit dem Parlament, den vermissen wir! Wir können einbringen, was wir wollen – was immer wir tun, Sie wischen das einfach weg, und das ist das Desaster, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister! Wir sind uns ja grundsätzlich einig, dass wir allen Betrieben, die behördlich geschlossen werden, helfen müssen, oder? Allen – davon gehe ich einmal aus. Allen Betrieben, die behördlich geschlossen werden, muss geholfen werden. Ich komme jetzt zu den Privatbetrieben, zu den Beherbergungsbetrieben. Ich gehe auch davon aus, dass allen Beherbergungsbetrieben – egal ob klein, mittel oder groß – ge­holfen wird, wenn sie geschlossen sind. Das wäre doch logisch, oder? – Okay. Es ist aber nicht so!

Ich bringe ein weiteres Beispiel. Unterstützt wurden nach Interventionen unsererseits, seitens der Opposition, Privatvermieter – das sind Betriebe bis zehn Betten, ob Zimmer oder Ferienwohnung ist egal –, über den Härtefallfonds und indem sie auch einen Um­satzersatz bekommen. So weit, so gut. Was ist, wenn jemand elf Betten hat, oder ein zwölftes? – Es ist die gleiche Situation! Ich sage euch, wie das ist (der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „! 8 fixe Betten + 2 Sofas = 12 Betten! / Förderansuchen durch die Agrarmarkt (AMA) abgelehnt! / Begründung: / Sie vermieten mehr als zehn Betten. / Die ,Kleinen‘ werden wieder benachteiligt! / Gerald Hauser“ auf das Rednerpult): Hat ein sogenannter Privatbetrieb, der formalrechtlich kein Privatbetrieb mehr ist, statt zehn Bet­ten elf Betten, bekommt er nichts.

Ich habe x Beispiele dazu. Da hat ein kleiner, wirklich ein Kleinstbetrieb zwei Ferienwoh­nungen mit acht Betten. In jeder Ferienwohnung hat er auch ein Sofa, damit kommt er formal auf zwölf Betten. Er sucht beim Härtefallfonds an und bekommt die Antwort: Das Ansuchen wird nicht unterstützt, weil mehr als zehn Betten da sind.

Jetzt frage ich euch Folgendes: Wenn man jetzt hergeht und sagt: Wir entfernen ein Sofa, statt zwei Sofas haben wir ein Sofa und haben dann statt zwölf Betten zehn Bet­ten! – das ist natürlich, Kollege Haubner, ein gewaltiger Unterschied –, was passiert dann? – Dieser Betrieb wird dann unterstützt.

Und jetzt, Herr Finanzminister, erklären Sie mir bitte die Logik dahinter: ein Sofa heraus, dann bekommt man die Unterstützung; hat man statt einem Sofa zwei Sofas drinnen und somit mehr als zehn Betten, bekommt man keine Unterstützung! – Entschuldigung, das ist weder logisch noch konsequent noch richtig. Da geht es um die Kleinsten der Kleinen, die nichts bekommen!

Ich lese Ihnen so ein Interventionsschreiben vor, das ich erst gestern erhalten habe. Das ist eine Witwe, die hat halt zwei Sofas in ihren Wohnungen drinnen; das ist genau so ein Fall. Sie schreibt, die Witwenrente von 840 Euro geht für die monatlichen Fixkosten wie Steuern, Versicherungen, Heizung, Arztkosten und so weiter drauf.

Ja, sagen Sie einmal, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn hier die so­ziale Gerechtigkeit? Das kann es doch nicht sein, bitte, dass die Kleinsten der Kleinen nicht berücksichtigt werden!

Kollege Haubner hat vorhin einen Einwurf getätigt und gemeint, wenn dieser Betrieb mehr als zehn Betten hat, dann muss er ins Gewerbe. – Kollege Haubner, formalrecht­lich hast du schon recht, das sind aber alles Betriebe, die bis jetzt Steuern gezahlt haben.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausge­schöpft, daher ersuche ich Sie, den Schlusssatz zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Das sind alles Betriebe, die Pflicht­beiträge abgeliefert haben, unterstützt werden sie aber nicht, weil sie an Formalismen der Wirtschaftskammer scheitern, weil die Wirtschaftskammer alle Betriebe, die mehr als zehn Betten haben, ins Gewerbe hineinzwingen will, damit sie Gewerbebeiträge bezah­len. Das kann doch nicht die Logik für die Förderung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte.