19.04

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen konnten, dass es die erforderliche Mehrheit für die Beschlussfassung und Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie gibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt einige Erweiterungen – das ist schon besprochen worden –: eine erweiterte Einsicht in das Kontenregister, aber auch die Möglichkeit, neue Technologien sowie einen verbesserten Informationsaustausch für die Umsetzung dieser Richtlinie zu verwenden, und künftig sollen auch Gesellschaften aus Drittländern, die im Inland Liegenschaften erwerben, ihre wirtschaftliche Eigentümerschaft ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer melden. Danke, dass das auf diese konstruktive Art und Weise möglich war.

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Darüber hinaus hoffe ich, dass trotz der Debatten über die Geschäftsordnung die Steuerbefreiung des Mund-Nasen-Schutzes, der sogenannten FFP2-Maske, die ja nun verstärkt dazu beitragen soll, dass wir die Bekämpfung der Pandemie weiter im Griff haben, auch umgesetzt wird. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.