19.33

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherin­nen und Zuseher! Es ist schon gesagt worden, dass der Rechnungshof manchmal in den Schlagzeilen ist, besonders dann, wenn Missstände aufgedeckt werden. Abgesehen davon ist bedeutsam, dass Sie die Prüfaufträge ernst nehmen, mit viel Expertise ausfüh­ren, und das gerade auch bei Themen, wie Österreich die selbstgesteckten oder über­nommenen Ziele – die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – umsetzt.

Besonders spannend ist, dass zweieinhalb Jahre seit dem Vorliegen des Prüfberichts vergangen sind und man daher auch sieht, was aus den Prüfungsergebnissen geworden ist. Die Nachhaltigkeitsziele vereinen auf den ersten Blick soziale, wirtschaftliche und ökologische Kriterien, sind darauf ausgerichtet, ein zukunftsfähiges Zusammenleben auf der Erde mit entsprechend umweltverträglicher Wirtschaft, aber vor allem auch mit vielen sozialen Kriterien eines gerechten Zusammenlebens, eines friedvollen Zusammenle­bens zu ermöglichen, eines Lebens in Kooperation und im Bewusstsein, dass die Erde nicht vermehrbar ist und wir unsere Ressourcen schonen müssen.

Frau Präsidentin, Sie beziehungsweise Ihr Team hat in dem Bericht mit sehr viel Exper­tise herausgearbeitet, wo Empfehlungen angebracht sind und wo noch Umsetzungsbe­darf besteht. Erfreulicherweise ist in diesen zweieinhalb Jahren sehr viel Positives ge­schehen. Im Sommer 2020, also letzten Sommer, wurde bereits der Freiwillige Nationale Umsetzungsbericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele präsentiert, der im Ausblickskapitel zeigt, dass bereits eine ganze Liste von Empfehlungen Ihrerseits umgesetzt worden ist. Das ist ein großer Schritt in Richtung Konkretisierung. Welche Strukturen es dafür braucht, wurde darin bereits festgelegt.

Ein besonders wichtiges Kapitel ist, wie die Regierung in der Umsetzung alle Gruppen, alle Beteiligten eines Landes miteinbindet. Bei der Zivilgesellschaft gibt es mit SDG Watch Austria eine ausgesprochen fachkundige und engagierte Gruppe, die sich um die Umsetzung bemüht. Weiters sind Wissenschaft, Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Sozialpartner einzubinden. Dafür sind weitere Schritte geplant.

Im Dezember 2020 wurde ein Beschluss gefasst, um weitere Empfehlungen aus dem Ausblickskapitel des Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichtes konkret in Angriff zu nehmen. Es ist also bereits die nächste Ebene der Steuerung, der Einbindung des Par­laments und der vorher genannten Gruppen ein Stück weit auf den Weg gebracht.

Ich möchte mich für Ihre Expertise bedanken. Gerade die Nachhaltigkeitsziele der Ver­einten Nationen zeigen, dass das nicht nur ein Zukunftsmodus, sondern momentan auch ein Krisenmodus ist. Alle Fachgebiete sind in ihrer Komplexität so zu übersetzen, dass sie auch in Krisensituationen mögliche Lösungswege aufzeigen.

Am Beispiel der Biodiversitätskrise, die ganz eng mit der Klimakrise und jetzt auch mit der Gesundheitskrise zusammenhängt, zeigt sich das: Der Artenschwund ist wesentli­che Grundlage für Biozönosen, für das Überspringen von Krankheiten auf den Menschen und für deren rasante Verbreitung. Die Nachhaltigkeitsziele sind so also auch Schlüssel oder Richtschnur, um Lösungen zu entwickeln und Krisen gemeinsam zu überstehen – gemeinsam sage ich, weil gerade die Zusammenarbeit, die Kooperation, das friedvolle Zusammenleben, die Fairness, zum Beispiel bei der Verteilung von Impfstoffen, Ansprü­che sind, wie man auf dieser Welt gerechter zusammenleben kann.

Damit wird auch im Bereich der Wirtschaftskrise eine Handlungsanleitung gegeben: Be­schäftigung, Fortbildung, Ausbildung, besonders von jungen Menschen, mit allen Mitteln zu ermöglichen, Vollbeschäftigung, natürlich Gleichstellung – viele der Themen, die heu­te hier angesprochen wurden, sind Teil der Nachhaltigkeitsziele und damit auch Teil des Berichtes und der Empfehlungen für die weitere Umsetzung.

Ich freue mich, dass es bereits Unterstützung aus den anderen Klubs gibt. Ich würde mich sehr freuen, wenn es zu diesem Teil auch eine Debatte von männlichen Kollegen gibt, dass das nicht nur ein Softthema bleibt, zu dem Frauen über Ökologie und Gleich­stellung reden. Wir brauchen die komplette Expertise, gerade wenn es um Wirtschaft geht, wenn es auch um Finanzen geht, die Finanzmärkte, da wünsche ich mir noch ver­mehrte Kooperation. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr. Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.