19.51

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Es geht jetzt nicht nur um die politischen Akademien – dazu wird mein Kol­lege Kainz noch etwas sagen –, es geht auch um einen Bericht, den der Rechnungshof hinsichtlich Beratungsleistungen in ausgewählten Ministerien vorgelegt hat. Da hat er auch einiges zutage gebracht.

Eine wesentliche Erkenntnis: Bevor eine externe Beauftragung erfolgt, sollte doch zuerst einmal das interne Spezialwissen abgefragt und geschaut werden, wie weit man damit kommt. – Na ja, das sagt einem eigentlich auch der Hausverstand: zuerst die internen Ressourcen abfragen und dann nach außen vergeben, denn es kostet ja immerhin alles etwas.

Des Weiteren hat er anhand eines Beispiels aus dem Sozialministerium festgestellt, dass konkret ein Auftrag für strategische Kommunikationsberatung mündlich und ohne Ver­gleichsangebote vergeben wurde, und leitet daraus selbstverständlich ab, dass Ver­gleichsangebote eingeholt gehören und Verträge schriftlich abgeschlossen werden sol­len. Das ist auch so eine No-na-net-Geschichte, denn es sollte eigentlich durchaus auch der kaufmännischen Verpflichtung entsprechen, solche Vereinbarungen zu treffen.

Hinsichtlich der Qualität von Anfragebeantwortungen hat er wirklich etwas Interessantes festgestellt, etwas, worauf wir noch nie im Leben gekommen wären, nämlich dass die Qualität von Anfragebeantwortungen aus den Ministerien – vor allem von ehemals roten und jetzt natürlich noch immer schwarzen – sehr, sehr mangelhaft ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das war ja wirklich fast eine neue Erkenntnis für mich, aber nachdem sich alle Kollegen der anderen Fraktionen dieser Erkenntnis des Rechnungshofes ange­schlossen haben, habe ich das jetzt schlussendlich auch zur Kenntnis genommen.

Frau Präsidentin, hinsichtlich Ihrer Forderung, ministerielle Studien verpflichtend zu ver­öffentlichen, können wir Sie nur unterstützen. Das ist etwas, das durchaus Sinn macht.

Und wenn wir schon bei den Studien sind: Eine ist evident, nämlich diejenige hinsichtlich der Öffnung der Schulen. Ich fordere Sie auf, geschätzte Regierungsparteien: Sperren Sie die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!)