21.00

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zum Schluss noch ein­mal dem Bericht des Rechnungshofes widmen, der sich mit den Verkehrsstrafen für Autofahrer beschäftigt. Da geht es doch um sehr viel Geld: Insgesamt haben der Bund, die Asfinag, die geprüften Länder Niederösterreich und Oberösterreich allein im Jahr 2017 rund 310 Millionen Euro eingenommen.

Der Vorwurf, dass Verkehrsstrafen eine Form von Geldbeschaffung für den Staat sind, wird vorerst durch die Darlegung des Innenministers entkräftet, dass dort kontrolliert wird, wo auch die Sicherheit der Menschen erhöht werden soll, und die Strafen ange­messen hoch sind. Der Bericht 11/2017 bis 04/2018 zeigt jedoch etwas anderes. Die damaligen Innenminister von FPÖ und ÖVP verantworten unter anderem, dass notori­sche Raser nicht höher bestraft werden als Menschen, die nur einmal die Geschwindig­keit überschritten haben. Der Grund dafür ist: Es gab keinen ausreichenden Austausch der Bezirkshauptmannschaften mit dem Innenministerium.

Bei der Anwendung der Sectioncontrol zur Feststellung von Geschwindigkeitsübertre­tungen kritisiert der Rechnungshof, dass sehr überfallsartig Messpunkte aufgestellt wer­den und dadurch die Eintreibung von Strafen erschwert wird.

Und wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie sehr oft von ausländischen Fahrzeugen überholt werden, täuschen Sie sich nicht, denn der Grund liegt darin, dass die Eintrei­bung von Strafen im Ausland nur sehr mangelhaft möglich ist.

Als positiven Punkt möchte ich aus diesem Bericht eine Erfolgsgeschichte erwähnen, und zwar die Sectioncontrolabschnitte, die fix installiert sind. Dazu zählt in meinem Be­zirk Donaustadt zum Beispiel der Kaisermühlentunnel, dort gab es seit der Inbetrieb­nahme 2003 kein Todesopfer mehr und 50 Prozent weniger Unfälle mit Verletzten. Das ist, denke ich, ein toller Erfolg und auch ein Beweis für deren Sinnhaftigkeit.

Zum Schluss passt noch dazu – weil wir über Verkehr und Autos sprechen –: Ich finde es total unangebracht, dass Elektroluxusautos, die über 400 PS stark sind und 2,5 Ton­nen an Gewicht auf die Straße bringen, mit Zehntausenden Euro gefördert werden, und das unter dem Titel Coronahilfe. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr. Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.