16.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe schwarze Ministerriege – die grüne ist offenbar schon auf Klausur und überlegt sich die Zeit der wiederum außerparlamentarischen Opposition, denn offenbar dürfte es in diese Rich­tung gehen –, Herr Bundesminister! Herr Minister Nehammer, ich möchte nicht auf dieser Liste stehen, dass ich das einzige österreichische Regierungsmitglied neben Herrn Dollfuß bin, das politische Veranstaltungen untersagt. Wir erinnern uns aus dem Geschichtsunterricht an die Zeit des Ständestaats zurück: Es kommen dann sehr bald auch die Verbote politischer Parteien – das ist also eine Liste, auf der ich nicht stehen möchte. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! Peinlich!)

Zur Sache mit der Sicherheitsgefährdung, die von der ÖVP immer wieder gekommen ist: Auch das ist ja ein Unsinn der Sonderklasse, Herr Bundesminister, denn gerade Sie mit Ihrer Auftragslage und mit Ihrer Eskalationsstrategie waren dafür verantwortlich, dass beim Maria-Theresien-Platz die Spaziergänger in einem Bereich zusammengedrängt worden sind, wo sie die 2 Meter Abstand eben genau nicht einhalten hätten können. Ich habe mich mit meinen Kollegen davon überzeugt, und genau das ist der Hintergrund einer parlamentarischen Beobachtung, die wir dort gemacht haben. Wir haben gesehen, dass diese Strafen, die Sie da jetzt aussprechen werden, willkürlich sind, und ich würde auch jedem raten, diese Strafen nicht zu bezahlen und zu beeinspruchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat es nicht über, hier den mora­lischen Sittenwächter zu spielen, denn überlegen wir uns, was die letzten paar Wochen in der ÖVP passiert ist: Da haben wir einmal Herrn Hörl von der Seilbahnmafia (He-Rufe bei der ÖVP), der ja mit einem positiven Coronatest umherzieht und auch noch zur Tiroler Landesregierung marschiert – Gratulation! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben Frau Ministerin Aschbacher, die mit irgendwelchen akademischen Graden herumwachelt, die sie sich nicht redlich verdient hat, und auch ihr Kollege Weidinger hat schon zur Sicherheit den Magister zurückgelegt. Die Titel waren alle erschlichen. (Zwi­schenruf des Abg. Gahr.) Das bestgehütete Geheimnis ist die Bachelorarbeit des Kollegen Mahrer, auch die werden wir uns noch anschauen! Das Acht-Wochen-FH-Wunder mit Abschluss – ich bin gespannt, was da noch herauskommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht in der Situation, hier moralisch zu urteilen – was Herr Löger mit seinen Spenden macht, und so weiter und so fort, Herr Nehammer mit seinem BVT, das sich in erster Linie um Pornoseiten und Glücksspiel kümmert! Auch da hätten wir genug zu diskutieren, sicherlich aber nicht von Ihnen den moralischen Weisel zu erhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Leider ist meine Redezeit schon wieder vorbei (Beifall bei der ÖVP), nichtsdestotrotz sage ich Ihnen eines: Weder hat die Polizei es verdient, sich von Ihnen zur Politpolizei degradieren zu lassen – das haben uns auch die Polizisten vor Ort gesagt, das sorgt für massive Unruhe bei der Polizei –, noch hat es sich die Bevölkerung Österreichs verdient, von Ihnen unterdrückt und diskreditiert zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es gerne hätten: Es wird keinen Ständestaat 2.0 geben! (Beifall bei der FPÖ.)

16.50

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.