16.19

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschir­men! Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1945. Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Diese Krise braucht mehr Hausverstand. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Krise braucht mehr Hausverstand und keinen Kampf mit Hausdurchsu­chungsbefehlen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach darauf hinweisen, dass es nicht angebracht ist, auf die unzähligen Anzeigen zurückzugreifen, die es gegeben hat. Ja, Anzeigen wird es geben, aber wir wissen, dass die Justiz in dieser Republik größtes Vertrauen genießt.

Die österreichische Bevölkerung spricht der Justiz Jahr für Jahr, bei jeder Umfrage, sehr hohes Vertrauen aus, und dieses Vertrauen, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht beschädigen. Es geht darum, dass Sie einen funktionierenden Rechtsstaat re­spektieren und die Behörden und die unabhängige Justiz ermitteln lassen müssen – und das geschieht nicht.

Ich möchte auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, was Sie geleistet haben, nämlich dass die EU-Kommission den Beihilfenrahmen anhebt. Die Genehmigung ist seit 28. Jänner erteilt – heute teilt die Österreichische Ho­teliervereinigung mittels Presseaussendung mit, dass sehr, sehr viele „Unternehmen auf der Intensivstation“ sind, weil immer noch keine konkrete Umsetzung da ist und die Hilfe nicht ankommt. Das sind die wahren Probleme, mit denen wir auch zu kämpfen haben.

Ich möchte auch noch einmal erwähnen, dass Sie ja gemeint haben, Sie sagten bei dem Verfahren, in dem Sie als Beschuldigter geführt werden, der Justiz Ihre volle Unterstüt­zung zu. Wenn ich mir aber anhöre, was Ihre Justizsprecherin, Frau Abgeordnete Stein­acker, sagt, bin ich wirklich perplex: Sie, die Sie ja einen sehr guten Einblick in das Jus­tizressort haben, zitieren da parlamentarische Anfragen auf eine Art, mit der Sie tenden­ziös gegen eine Antikorruptionsbehörde vorgehen.

Wenn Sie sagen, es habe 40 000 Verdächtigungen und so viel weniger Verurteilungen gegeben, dann möchte ich hier doch erwähnen, wie schwierig es eigentlich ist, Korrup­tion überhaupt zu beweisen, denn jemand, der schmieren will, macht das ja nicht offiziell. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, Behörden da in Ruhe ermitteln zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ich möchte auch noch etwas zu einem anderen Thema sagen, weil das hier erwähnt wurde: Man kann über den Stil und die Methoden diskutieren, nämlich darüber, dass Tonaufnahmen gemacht wurden. Ich kann Ihnen als Mitglied des öffentlichen Dienstes aber auch sagen, wie schwierig es oft ist, da die Grenzen zu erkennen: Wo ist die Grenze zu einer unzulässigen Weisung? Wann handelt es sich um eine rechtswidrige Weisung?

Warum können wir nicht einem loyalen öffentlichen Dienst – und ich betone: loyal – so viel Vertrauen entgegenbringen, daran zu glauben, dass es sich dieser nicht leicht macht, wenn gegen ein amtierendes Regierungsmitglied ermittelt wird, dass sehr wohl sehr bedächtig vorgegangen wird. Wer will denn riskieren, wegen Amtsmissbrauch an­gezeigt zu werden? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, was ein Staatsanwalt, eine Staatsanwältin riskiert, wenn er oder sie Amtsmissbrauch begeht? – Das führt bis zum Verlust des Pen­sionsanspruches!

Ich möchte ganz einfach sagen: Hören Sie auf, leichtfertig die Republik und die Institu­tionen der Republik anzupatzen! Lassen Sie bitte die Justiz arbeiten und lassen Sie die Finger von unserer unabhängigen, international sehr hoch anerkannten Justiz! Lassen Sie uns über Verbesserungen reden und nicht den Schaden vergrößern! (Beifall bei der SPÖ.)

16.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.