13.56

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen vor den Bildschirmen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute zu diesem Tages­ord­nungs­punkt sprechen kann. Wie Kollege Ries schon erklärt hat, geht es um jene Privat­zim­mervermieter und -vermieterinnen und Ferienwohnungsvermieter und –vermieterin­nen, die bis jetzt noch keine Wirtschaftshilfen erhalten haben.

Es war mir ein sehr, sehr großes Anliegen, diese letzte Lücke bei der Unterstützung der touristischen Betriebe schließen zu können, und das wird mit dem heutigen Beschluss auch gelingen.

Die gegenständliche Änderung des Härtefallfondsgesetzes bewirkt, dass touristische Vermieter, die mehr als zehn Betten haben, aber kein Gewerbe führen, in Zukunft auch im Härtefallfonds berücksichtigt werden. Die Richtlinien werden entsprechend geändert. Es bewirkt, dass jene Vermieter, die mehr als zehn Betten haben, aber über § 28 Ein­kommensteuergesetz veranlagen, auch unterstützt werden. Es bewirkt, dass jene, deren Ferienwohnungen oder Zimmer, die sie vermieten, in einem anderen Haus sind als dem, in dem sie wohnen, das ihnen aber auch gehört, ebenfalls unterstützt werden, und es bewirkt, dass jene, die einer zusätzlichen Beschäftigung nachgehen, auch unterstützt werden und Gelder aus dem Härtefallfonds bekommen.

Die Richtlinien werden, wie vorhin schon gesagt, derzeit ausgearbeitet und dann natür­lich schnellstmöglich veröffentlicht, sodass jeder Betroffene nachlesen kann, wo er einen Antrag stellen kann und was ihm zusteht.

Ganz besonders freut mich diese Lösung auch, weil es vor allem Frauen sind, die diese Vermietungsform sozusagen managen, und es sich um das Einkommen dieser Frauen handelt, das sie in diesen Krisenzeiten natürlich genauso dringend wie alle anderen brauchen. Bei uns in den ländlichen touristischen Gebieten ist es gang und gäbe, dass man ein paar Zimmer oder ein, zwei Ferienwohnungen vermietet. Damit wird das touris­tische Angebot bei uns abgerundet. Vor allem aber tragen diese Einnahmen zu den Familieneinkommen bei und sind deswegen in den kleineren Gemeinden am Land unglaublich wichtig.

Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken, die zu dieser Lösung beigetragen haben, insbesondere bei meiner Kollegin von den Grünen Barbara Neßler, natürlich bei unserer Frau Ministerin Elli Köstinger, auch bei Landeshauptmann Platter, der auch versucht hat, Argumente einzubringen, warum man das unbedingt braucht, und bei meinen anderen Abgeordnetenkollegen.

Eigentlich wollte ich mich auch bei Kollegen Hauser, unserem Tourismusausschuss­ob­mann, für seinen Einsatz, den er im Tourismusausschuss ganz unbestritten beweist, bedanken – dann aber ist dieser Brief gekommen, Herr Kollege Hauser, und der hat mich ehrlich gesagt schon ein bisschen geärgert. Der Brief ist an alle Vermieter und Ver­mieterinnen – zumindest in Tirol, wahrscheinlich hat es ihn auch in Salzburg, wie ich gehört habe, und in anderen Bundesländern gegeben – gegangen.

Jetzt einmal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage, Herr Kollege, woher Sie all die Adressen haben, wie Sie es mit dem Datenschutz insgesamt halten und ob Sie wirklich glauben, dass sich jeder freut, wenn er einen Brief von der FPÖ bekommt, impliziert dieser Brief natürlich schon, dass wir das alles Ihnen zu verdanken haben. Herr Ries hat es jetzt auch gerade wieder bestätigt: Ohne Kollegen Hauser hätte es diese Lösung nicht gegeben. – Ich finde, Sie könnten so fair sein und sagen, dass wir alle unseren Beitrag dazu geleistet haben, denn es ist in Österreich doch noch so, dass es eine Mehrheit für einen Beschluss braucht, Herr Kollege, und die FPÖ hat diese Gott sei Dank nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.