14.00
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer sichtbarer, dass nicht ein Virus, sondern diese Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass eine gesamte Volkswirtschaft massiven Schaden davonträgt und zerstört wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein wirklich besonders geschädigter Bereich ist die Tourismuswirtschaft, ist die Gastronomie und sind vor allem die Privatzimmervermieter, die bis heute nicht antragsberechtigt sind, bis heute im Regen stehen gelassen worden sind. Und sie sind nicht nur im Regen stehen gelassen worden, sie sind von dieser Regierung auch belogen worden.
Wir können uns alle noch gut daran erinnern, als der Herr Bundeskanzler vor der Presse gestanden ist – ein- von tausendmal im letzten Jahr – und gesagt hat: Keiner wird zurückgelassen, alle werden mitgenommen, allen wird geholfen. – Bis heute gibt es keine Unterstützung für gewisse Branchen, wie gesagt erreichen uns täglich Mails von Betroffenen, unter anderem eben auch von Privatzimmervermietern.
Das ist das Kartenhaus, das diese Regierung aufgebaut hat: ein Kartenhaus aus Lügen, aus Korruption, aus Zensur, aus Beeinflussung der Medien und aus Freunderlwirtschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was im letzten Jahr aufgebaut worden ist. Zusätzlich wird eine Politik der Angst und Panikmache betrieben, mit der Sie die gesamte Bevölkerung verunsichern und in Angst und Panik versetzt haben. Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht. Nach diesem Motto werden Medien beeinflusst, werden Zeitungen gekauft, werden Medienförderungen auf das Doppelte erhöht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung, und Rot und Grün unterstützen das auch noch. Das ist wirklich das, was wir erlebt haben.
Wir gehen davon aus, dass im heurigen Jahr eine Pleitewelle auf uns zurollen wird. Die Nationalbank geht davon aus, dass mindestens 10 Prozent der Wirtschaft betroffen sein werden – in der Tourismuswirtschaft wird es sogar in Richtung 30 Prozent gehen. Diese Pleitewelle ist unaufhaltbar und wird auf uns zukommen. Es werden viele Betriebe sein, die in Schwierigkeiten kommen und natürlich auch von einer feindlichen Übernahme gefährdet sind.
Kollege Schellhorn von den NEOS hat es heute schon richtig angesprochen: Es braucht jetzt Maßnahmen, um diesen Betrieben zu helfen: Es muss das Eigenkapital gestärkt werden, es müssen Beteiligungsmodelle angeboten werden, sodass Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden kann, und es müssen im Insolvenzrecht die Regeln für den Fall einer drohenden Insolvenz abgeändert werden.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, der diese Regelung im Zuge eines Insolvenzverfahrens oder einer drohenden Insolvenz unterstützen soll:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. Maßnahmen zu setzen, die durch die Umsetzung nachstehender Forderungen einen Ausverkauf Österreichs durch Übernahmen heimischer Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten verhindern bzw. erschweren:
Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerer, dass kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte
Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden
Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren
Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.04
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8: Antrag und Bericht des Tourismusausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird (657 d.B.) in der 85. Sitzung des Nationalrates am 24. Februar 2021
Österreichs Wirtschaft und insbesondere die Tourismuswirtschaft wurde und wird durch die COVID-19 Krise massiv geschwächt. Die Tourismusbranche als Österreichs Visitenkarte für Millionen ausländischer Gäste sieht einer düsteren Zukunft entgegen. Drohende Insolvenzen könnten insbesondere ausländische „Schnäppchenjäger“ auf den Plan rufen. Österreichs Tourismus könnte sein weltweit geschätztes Gesicht, für das herzliche Gastgeber in unserer wunderschönen Natur sorgen, auf Dauer verlieren. Ein McDonald’s auf der Schmittenhöhe, ein Starbucks auf der Planai oder ein Hilton-Hotel in Bad Gastein sind Beispiele dafür, wie sich dieser drohende Ausverkauf auswirken würde. Dies gilt er rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit zu verhindern.
Wie alarmierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend das neuerlich verlängerte Aufsperrverbot insbesondere für den Bereich Tourismus ist, belegt unter anderem eine Modellrechnung der Österreichischen Nationalbank vom Dezember des Vorjahres, die prognostiziert, dass bis 2022 fast zehn Prozent der heimischen Unternehmen pleite sein könnten, im Bereich Gastronomie und Hotellerie sogar 29 Prozent. Dabei sind die nunmehr verlängerten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet.
In welchem Ausmaß die heimischen Tourismusbetriebe mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehen, bestätigt sehr drastisch die jüngste WIFO-Tourismusanalyse, die im gesamten Winterhalbjahr von einem Nächtigungseinbruch um 83 Prozent gegenüber der vergangenen Wintersaison ausgeht. Damit wird die bereits schlechte Sommersaison mit einem Nächtigungsminus von 31,8 Prozent noch weit übertroffen. Ohne Berücksichtigung der COVID-19-Unterstützungen müssen die heimischen Tourismusbetriebe im Winter einen Einnahmeneinbruch von rund 90 Prozent verkraften – wir sprechen hier von etwa 14 Milliarden Euro, von denen 8 Milliarden zu Lasten der Hotellerie und Gastronomie gehen.
Darüber hinaus steht Österreich vor einer Pleitewelle noch nicht geahnten Ausmaßes. Der Alpenländische Kreditorenverband stellt in seiner Insolvenzstatistik fest, dass durch die Maßnahmen der Regierung zwar die Firmeninsolvenzen 2020 zahlenmäßig um 40 Prozent geringer waren als im Vorjahr, die betroffenen Unternehmen jedoch Gesamtverbindlichkeiten von 5,2 Milliarden Euro – nach 2,2 Milliarden im Vorjahr – aufweisen. Durch das Instrumentarium der Kurzarbeit werden derzeit zahlreiche KMU vor einer Insolvenz bewahrt, jedoch ist aufgrund dieses Verzögerungseffekts mit einem überdurchschnittlichen Pleiteszenario in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu rechnen.
In dasselbe Horn stoßen die Schuldnerberatungen (APA-Journal Karriere vom 18.01.2021): „Die Corona-Wirtschaftskrise wird sich erst heuer mit Verzögerung in der Insolvenzstatistik niederschlagen. Wenn staatliche Hilfen und Kreditstundungen auslaufen, wird die Pleitewelle ab der Jahresmitte anrollen, erwarten Gläubigerschutzorganisationen.“
Daher ist es in Hinblick auf die zu befürchtenden zahlreichen Insolvenzen gerade im Bereich der Tourismusbetriebe, die infolge des monatelangen seitens der Bundesregierung verordneten Totalstillstandes unter enormen Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leiden, dringend erforderlich, hier Maßnahmen zu setzen, die vor Übernahmen unserer heimischen Tourismusbetriebe insbesondere durch Investoren aus Drittstaaten, wie beispielsweise aus China, wirksam schützen.
Eine Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zum Thema „Chinesische Investoren in Europa 2019“ kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwar die Aktivitäten chinesischer Investoren in Europa im Jahr 2019 abgeebbt sind, jedoch „im zweiten Halbjahr der Markt spürbar anzog: Die Bereitschaft, auch größere Deals anzugehen, ist deutlich gestiegen“, so Eva-Maria Berchtold, Leiterin Transaction Advisory Services bei EY Österreich. „Zunehmend drängen nun auch chinesische Finanzinvestoren nach Europa, die zuvor nur in ihrem Heimatland unterwegs und somit hier weitgehend unbekannt waren. Einige von ihnen sind auf Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich spezialisiert und treten in diesem Segment zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten großen Finanzinvestoren aus Amerika und Europa.“ Zwar sei die Abschlussquote noch nicht hoch, aber Berchtold beobachtet eine „steile Lernkurve“.
„2018 haben Investoren aus China drei heimische Unternehmen gekauft, darunter das Vorarlberger Traditionsunternehmen Wolford. Europaweit erwarben chinesische Investoren im Jahr 2019 182 Unternehmen mit einem Gesamtkaufswert von 17,3 Milliarden Euro.“
(Pressemitteilung von EY vom 6. Februar 2020)
Österreich muss daher aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten unter anderem mit folgenden Maßnahmen dringend sicherstellen, dass die heimischen Unternehmen vor einem Ausverkauf geschützt werden:
• Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerers, dass kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte
• Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden
• Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren.
• Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. Maßnahmen zu setzen, die durch die Umsetzung nachstehender Forderungen einen Ausverkauf Österreichs durch Übernahmen heimischer Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten verhindern bzw. erschweren:
Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerer, dass kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte
Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden
Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren
Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Lercher – Beifall spendend –: Bravo!)