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Seite '657 d.B. (XXVII. GP) - Härtefallfondsgesetz' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen<Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXVII. GPGesetzesanträge von Ausschüssen 657 d.B.

Härtefallfondsgesetz (657 d.B.)

Übersicht

Status: Zuweisung an den Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur des Bundesrates
Beschlossen im Nationalrat 224/BNR, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Tourismusausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird


Berichterstatter/-in: Ing. Johann Weber Tourismusausschuss

bezieht sich auf: dringende Unterstützung der Privatvermieter – Härtefälle vermeiden (1029/A(E))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
11.02.2021 Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, G, dagegen: N 		 
15.02.2021 Tourismusausschuss: Selbständiger Antrag  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.02.2021 Auf der Tagesordnung der 85. Sitzung des Nationalrates  
24.02.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Ries (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Maximilian Köllner, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Barbara Neßler (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Josef Schellhorn (N) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Elisabeth Köstinger (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Ing. Johann Weber (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
MMMag. Gertraud Salzmann (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Gabriel Obernosterer (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Karl Schmidhofer (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Hauser (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern (458/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N 		 
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Unterstützung für vom Lockdown massiv betroffene Sportartikelhändler und Skiverleiher in Tourismusregionen (459/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N 		 
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
24.02.2021 Beschluss im Nationalrat 224/BNR  
26.02.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
26.02.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 23.04.2021)  
26.02.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
26.02.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur des Bundesrates  
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