12.51

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Der Fasching ist schon einige Tage vorbei, aber eine Maske ist heute definitiv gefallen, nämlich die Maske des Herrn Bundeskanzlers, wie wichtig Frauen- und Familienpolitik für ihn ist. Unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eigentlich wollte ich ja die Frauen- und Familienministerin etwas fragen: Sprechen Sie die Sprache der Frauen in Österreich? (Ruf: Nein!) Das Leben in Österreich ist seit 2020 durch die Coronakrise massiv beeinträchtigt, und es geht so weiter. Frauen in Österreich leisten jeden Tag Großartiges, während dieses Wahnsinns noch mehr als sonst, und Österreich kann auf seine Frauen stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wortspenden des Herrn Bundeskanzlers dazu sind zum Fremdschämen. Die Frau Minister lobt ihre noch nie da gewesene Frauenförderung und der Herr Bundeskanzler das Rekordbudget – ja, wissen Sie beide nicht, dass dies eine Krise ist, wie sie noch nie da gewesen ist, und dass die arbeitslosen Frauen jetzt damit klarkommen müssen? Es wird auch nur zur Symptombekämpfung reichen; es braucht Impulse, es braucht eine Richtungsänderung und es braucht zusätzliche Förderungen – noch viel mehr, als jetzt auf dem Papier stehen! – zum Erwerb von digitalen Fähigkeiten, IT-Kenntnissen, für das Umsatteln in einen Pflegeberuf, und dazu brauchen wir eine berufliche und finanzielle Absicherung, sodass die Qualifikation über längere Zeit möglich ist und man nicht sozial im Regen steht. Frauen brauchen krisensichere und ordentlich bezahlte Jobs.

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für diese Chancengleichheit!

Corona ist verquickt mit vielen Bereichen, die schon vorher Frauen stärker betroffen haben. Wir haben den drittgrößten Genderpaygap in Österreich; nur Lettland und Estland schaffen es, dass die Schere zwischen Frauen und Männer beim Lohn, die bei uns so weit (eine entsprechende Geste mit den Händen machend) geöffnet ist, noch weiter geöffnet ist. Das heißt, Frauen verdienen, wenn sie Vollzeit beschäftigt sind, noch immer durchschnittlich um ein Fünftel weniger als Männer, und jede dritte Frau verdient nicht genug, um selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. – Das ist traurig.

Heute, am Weltfrauentag, schlägt man die Medien auf und findet dort lauter gut gemeinte Ratschläge für die Frauen betreffend die finanzielle Vorsorge. In dieser Krise ist das eigentlich eine Verhöhnung, denn: Zusatzpension? – ja, super!, nur bitte womit sollen die Frauen die einzahlen?

Friseurinnen, Kellnerinnen, Kosmetikerinnen – alle haben ein niedriges Gehalt, das durch Trinkgeld aufgebessert wird; jetzt bekommen sie Arbeitslosengeld ohne Berück­sichtigung des Trinkgelds. Fragen Sie einmal eine Alleinerzieherin – das geht sich nicht aus! Allein aufgrund der Schließung der Gastronomie und der Hotellerie – und daran sind Sie ja nicht ganz unbeteiligt – sind derzeit 40 000 Frauen ohne Beschäftigung.

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes!

Weniger Gehalt, weil nur halbtags oder Teilzeit gearbeitet wird, bedeutet weniger Pen­sion, Gehaltsverluste aufgrund häuslicher Pflege und Erziehung bedeuten massive Pensionsverluste – Frauen haben durchschnittlich 40 Prozent weniger Pension als Männer, also rund um die 1 000 Euro. Jede vierte alleinstehende Pensionistin kann von ihrer Pension nicht leben, und es ist beschämend, dass es für verheiratete Frauen keine eigene Mindestpension gibt.

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für aus­reichende Frauenpensionen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Kinder hat – und wir wissen, dass es da noch Aufholbedarf gibt –, der weiß, was Familien alles leisten, und auch das erledigen großteils die Mütter. Heimunterricht ge­ben, Internetprobleme lösen, Mama, der Drucker spinnt!, einscannen, ein Tierspielzeug für den Werkunterricht basteln, eine Roulade für den Kochunterricht backen: Für viele Frauen ist dies der tägliche Wahnsinn – und das Homeoffice findet abends, frühmorgens oder auch nachts statt.

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für einen normalen Schulbetrieb! (Beifall bei der FPÖ.)

80 Prozent der Pflege wird zum Nulltarif und ohne Gehaltszettel zu Hause geleistet. Pflegereform? – Bitte warten! Auch beim Coronaimpfprogramm hat man auf die ver­gessen, die zu Hause pflegen.

Frau Minister, sorgen Sie für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht den Kampf der Geschlechter, wir wollen nicht Frauen gegen Männer ausspielen, und jeder Mann, der diese Benachteiligungen, die ich jetzt angeführt habe, kennt, würde auch von Verbesserungen profitieren – aber es betrifft eben mehr Frauen. Es ist klar, dass Frauen dafür sorgen, dass Familie in diesen Zeiten funktioniert, und wenn Familie funktioniert, funktioniert unsere Gesellschaft – und das ist das größte Anliegen von uns allen.

Darum bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehrmalige Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration wird aufgefordert, die Leistungen aus dem Familienhärtefonds insofern zu erweitern, dass auch jene Familien, die bereits im Jahr 2020 eine Unterstützungs­zahlung aus dem Familienhärtefonds erhalten haben, im Jahr 2021 um eine weitere Unterstützungszahlung ansuchen können.“

*****

Frau Minister, geben Sie den Frauen wieder Mut, Zuversicht und Hoffnung! Frauen wollen, nachdem diese voriges Jahr schon ausgefallen sind, die anstehenden Familien­feste jetzt endlich wieder mit ihren Familien ohne Einschränkung feiern. Frau Minister, sprechen Sie die Sprache der Frauen und sorgen Sie für ein Ende der Coronaein­schränkungen – und wundern Sie sich nicht darüber, dass es auch Frauen und Mütter gibt, die mit den anderen friedlich gegen Ihre Politik demonstrieren! (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

betreffend mehrmalige Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein“, in der 87. Sitzung des Nationalrates am 8. März 2021

Familien, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten ge­raten sind, können seit 15. April 2020 um Unterstützung aus dem Familienhärtefonds ansuchen. Viele Familien haben dieses Angebot angenommen und auch eine einmalige finanzielle Unterstützungszahlung erhalten.

Bislang war es aber eben nur möglich, unabhängig von der Familiensituation, unab­hängig von der Länge der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und unabhängig von der Dauer von Homeschooling oder Distance Learning bzw. lediglich tageweisem Unterricht in den Schulen eine einmalige Unterstützung aus dem Familienhärtefonds zu beziehen. Viele Familien haben bereits im Jahr 2020 diese Zahlung erhalten.

Die Coronakrise hat sich auch im Jahr 2021 fortgesetzt und dauert noch immer an. Viele Betriebe müssen geschlossen bleiben, die Arbeitslosenzahlen sind extrem hoch, die Maßnahmen zur coronabedingten Kurzarbeit wurden verlängert. Das im Jahr 2021 andauernde wochenlange Homeschooling und Distance Learning und der derzeit nur tageweisen Unterricht in den Schulen stellen die Familien und hier besonders finanz­schwache Familien und vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher vor immense Herausforderungen.

Eine allfällige finanzielle Unterstützung aus dem Familienhärtefonds im Vorjahr war nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, viele Familien haben ihre Rücklagen mittlerweile auf­gebraucht, viele Eltern sind noch immer arbeitslos bzw. in Kurzarbeit.

Da insbesondere Frauen in der Coronakrise mit finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration wird aufgefordert, die Leistungen aus dem Familienhärtefonds insofern zu erweitern, dass auch jene Familien, die bereits im Jahr 2020 eine Unterstüt­zungs­zahlung aus dem Familienhärtefonds erhalten haben, im Jahr 2021 um eine weitere Unterstützungszahlung ansuchen können.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Ich hätte nur die Bitte an die Klubsekretäre, dass man die Unterschriften, die man wirklich schwer entziffern kann, mit den Namen in Blockbuchstaben darunter ergänzen lässt, damit man weiß, um wen es sich handelt. – Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.