13.07
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema globale Nachhaltigkeitsziele zeigt auch diese Debatte, wie unterschiedlich der Fokus sein kann oder das, was jeder aus dem Bericht und aus den SDGs herausliest, und natürlich lohnt es sich sehr, die SDGs genauer anzuschauen.
Zuerst stellt sich die Frage: Was wollen uns diese 17 Ziele allenfalls erleichtern? – Sie haben immerhin den schönen Titel: „für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“. Diese 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zielen darauf ab, das Leben der Menschen als Weltgemeinschaft, aber auch den Planeten, die Welt gemeinsam ein Stück besser zu machen.
Kollegin Fürst hat auf ein bestimmtes Ziel, nämlich die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, abgezielt: Das war tatsächlich einer der Schwerpunkte des vorliegenden freiwilligen nationalen Umsetzungsberichtes, wie auch das Thema Digitalisierung und Klimaschutz. Dieser Bericht, dieser freiwillige nationale Umsetzungsbericht, enthält aber noch einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich den Ausblick, wie wir denn die globalen Nachhaltigkeitsziele auch in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen wollen, aber auch in der Bevölkerung besser bekannt machen, besser verankern wollen. Da gibt es auch eine schöne Initiative – danke, Carmen Jeitler-Cincelli und auch Penny Bayr, für die konstruktiven Ideen, dass wir mehr der SDGs auch in die parlamentarische Debatte einbringen können.
Der dritte Teil des FNU ist tatsächlich etwas Neues in der Bewertung von politischen Maßnahmen, nämlich die Indikatoren und Kennzahlen zum Erreichen der Ziele umzusetzen, und darin sehe ich den großen Wert, weil es einen Perspektivenwechsel bedingt, wie wir auf die Dinge schauen. Ich zeige das am Beispiel Klimaschutz: Klimaschutz zeigt uns, in wie vielen Bereichen wir beim Verbrauch, beim Treibhausgasausstoß reduzieren müssen. Das alles findet man nicht im SDG 13, dazu muss man parallel lesen und auch die Vernetztheit des Themas anschauen.
Zum Beispiel das SDG 12, Konsum- und Produktionsmuster: Wohlstand und Kaufkraft sind die eine Perspektive, aber es auch sozusagen von der anderen Seite, von der Schattenseite her zu sehen, was die Nachteile sind – dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass wir einen viel zu hohen Ressourcenverbrauch haben, dass wir noch nicht in der Kreislaufwirtschaft angekommen sind –, das ermöglicht uns die unterschiedliche Verwobenheit der SDGs untereinander.
Oder SDG 9, Industrie, Innovation: ein Riesenpotenzial. Dort sind eigentlich die Lösungen, damit wir im Klimaschutz zum Beispiel Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen reduzieren können. Oder das Beispiel Städte: Dort sind tatsächlich der hohe Flächenverbrauch, die hohen Wohnkosten und auch das hohe Abfallaufkommen der Siedlungen die Nachteile, an denen wir arbeiten müssen.
Alles in allem ist das ein mehr als lohnendes Modell, ein Lösungsweg, wie man mit 17 Zielen die Welt vernetzter sieht, die Probleme vernetzter angehen und das auch zum Gegenstand der Debatte machen kann. Konstruktivität und Kooperation sind zwei der wichtigsten Grundsätze der SDGs.
Daher zum Antrag der SPÖ: Es wäre sehr lohnend, bei der Bestellung der ADA-Geschäftsführung tatsächlich einen transparenten Prozess vorzuzeigen. Ich darf daher dieses Ersuchen an die Frau Bundesministerin weiterleiten und bitte, dass man da tatsächlich ein Stück auf das Parlament zugehen und transparent vorgehen kann. (Bundesministerin Edtstadler nickt.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.