13.19

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nachhaltigkeit ist immer ein geflügeltes Wort und es wird gern hervorgeholt, wenn es gilt, etwas schön verpackt zu vermarkten. Wie es darum steht, wie sehr wir abhängig sind, hat uns unter anderem die Coronakrise vor Augen geführt, schon vor einem Jahr und zuletzt wieder mit den Made-in-Austria-Masken, die eigentlich aus China stammen.

Nachhaltige Entwicklung ist als Staatsziel in unserer Verfassung verankert, wir haben dazu ein Bundesverfassungsgesetz. Und die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Agenda 2030 diese 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, um uns immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie wichtig es ist, Fairness auf allen Ebenen walten zu lassen und nicht Profitmaximierung, die einigen wenigen auf dieser Welt zugutekommt.

Österreich hat sich in diesem Bericht auf drei Ziele fokussiert: Klimaschutz, Frauen und Jugend sowie Digitalisierung. Vieles, was falsch läuft, wissen wir ja im Grunde genom­men, das heißt, wir könnten es auch ändern. Leider passiert da zu wenig. Gerade im Klimaschutz und im Nachhaltigkeitsbereich kommen viele Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern – sie sind da wirklich vielfach weiter als die Politik, als ihre gewählten Ver­treterinnen und Vertreter, das muss man so sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, wir sind in der Pflicht, den Menschen, die so viel Herzblut, Engagement und ehrenamtliche Arbeit einbringen, wirklich unter die Arme zu greifen und zu schauen, dass diese Unterstützungen – es gibt auch viele finanzielle Unterstützungen – auch an der richtigen Stelle ankommen. Ich möchte da ein paar Beispiele erwähnen: Österreich ist zum Beispiel schlecht, wenn es um den Rohstoffverbrauch geht. Reparieren statt weg­werfen wäre da die Devise – umgesetzt in Form von Repair-Cafés. Durchzuführen sind diese aber wiederum nur mit Idealismus und ehrenamtlichem Engagement. In Tirol ha­ben wir kürzlich Nachrichten über grauenvolle Tiertransporte erfahren. Wir haben über Lebensmittelkooperative, die wir beobachten, gesehen, dass sehr viel Regionales ver­marktet werden kann, aber es fehlt die institutionelle Unterstützung. Wir haben tonnen­weise Kartoffeln von heimischen Bauern, die lagern und verrotten, und holen dann aus Gründen der Profitmaximierung billige Kartoffeln aus Ägypten.

Die Ziele 11 und 12 möchte ich abschließend noch ganz schnell aufgreifen: Schlecht sind wir auch, wenn es um den Flächenverbrauch geht, und dies, obwohl wir sehr viele Möglichkeiten hätten, nämlich Grund und Boden im Eigentum der öffentlichen Hand, verwaltet über die Bundesforste. Bitte schauen wir doch, dass dieses Eigentum der All­gemeinheit, mit Vorzug den öffentlichen Gebietskörperschaften, den Gemeinden und Städten, mit Vorkaufsrecht zur Verfügung steht! Schauen wir doch, dass wir gerade in einer Phase der Klimaerwärmung nicht Flächen – ich nenne exemplarisch die Bundes­gärten in Innsbruck, wo ein grüner Bürgermeister auch den Flächenwidmungsplan in der Hand hat – versiegeln und sie damit der Nachwelt mehr oder weniger wegnehmen! Hören wir doch einfach auf die Bürgerinnen und Bürger, die wissen, was das bessere Ziel ist!

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass nicht nur schöne Worte von sich gegeben werden, sondern tatsächlich den Initiativen mehr Gehör geschenkt wird und die Mittel dort generell verteilt werden und nicht nur an einige wenige. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte schön, Frau Bundesminister.