14.11

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich war ich sehr froh über die Art der heutigen Diskussion, denn es taucht schnell einmal der Vorwurf auf, dass man, wenn man gegen einen derartigen Antrag stimmt, deswegen vielleicht den Grund­konsens nicht mittragen würde. Ich melde mich daher ausdrücklich noch einmal zu Wort: Wir tragen den Grundkonsens in dieser Republik, Antisemitismus zu bekämpfen, hun­dertprozentig mit. Wir sind vor allem mit dem dargestellten Ziel und auch mit einigen der dargestellten Maßnahmen durchaus zufrieden und unterstützen sie.

Wir finden es aber schade, dass man da Dinge hineinverpackt, von denen man weiß, dass wir als FPÖ sie nicht mittragen: die Diskussion über Hatespeech und über die potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet aufgrund der Probleme, die dort auftreten, die in Wirklichkeit nicht punktgenau darauf hinzielt, Antisemitismus zu verhindern, sondern dazu führt, dass Meinungsfreiheit, gerade im Internet, insgesamt sehr stark beschränkt wird. Darüber haben wir lange diskutiert und das ist leider auch in diesem Bericht versteckt worden. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Es gibt auch ein neues System, das darin verpackt wird, das Flagsystem: Polizisten sollen bei ihren Amtshandlungen feststellen, ob etwas antisemitisch ist. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und Dinge machen, die in Wirklichkeit so nicht funktionieren.

Was mich aber am meisten stört, und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, ist diese neue Geschichte: Jene Personen, die gegen die Maßnahmen der Regierung sind – aus welchen Gründen auch immer; unseres Erachtens sind das wirk­lich Gründe, die faktisch auf dem Tisch liegen –, die den Lockdown ablehnen, wie er eingesetzt wird, die der Meinung sind, dass wir nicht verhältnismäßig agieren, die ver­zweifelt sind, Kinder, die psychisch belastet sind, Menschen, die ihre Existenz verlieren, alte Menschen, die ihre Sozialkontakte gerne wieder hätten und viele, viele mehr, gehen auf die Straße – mittlerweile sind es Zigtausende –, und es wird immer als großes Ge­genargument verwendet, dass einzelne Extremisten mitmarschieren und das für ihre Zwecke verwenden wollen.

Diese Personen gehen natürlich gerne dorthin. Es sind ziemlich wenige, die Berichter­stattung wird aber auf sie fokussiert. Alle, die das hier so hervorkehren, machen in Wirklichkeit das Geschäft dieser Extremisten – sie gehen dorthin, um gesehen zu wer­den und warten darauf, dass über sie berichtet wird. So werden in Wirklichkeit viele Menschen, die dorthin gehen – und aus sehr guten Gründen dorthin gehen –, in Geisel­haft genommen.

Ich habe jüdische Freunde, die vor wenigen Wochen mitmarschiert sind; sie haben ge­fragt, wie es sein kann, dass sie quasi als Antisemiten oder als Teilnehmer an einer antisemitischen Veranstaltung denunziert werden. Das ist Unsinn! Wenn bei diesen Ver­anstaltungen Antisemitismus auftritt, wenn Geschmacklosigkeiten auftreten und so weiter, verurteilen wir das genauso wie zu allen anderen Zeitpunkten auch. Das ist zu verurteilen, deswegen halten wir jetzt nicht den Mund.

Sie tun gerade so, als wäre dort Antisemitismus das Hauptproblem. 40 000 Menschen gehen auf die Straße und vielleicht 100, 200, 300 davon – keine Ahnung – äußern sich so, wie Sie das sagen, es ist also diese Verhältnismäßigkeit. Und worauf legen Sie den Fokus? – Auf diese wenigen Personen.

Das halte ich schon allein wegen der Menschen, die aus gutem Grund dorthin gehen, für völlig falsch. Ich finde es wichtig, dass man immer wieder betont, dass Menschen mit einem guten Gefühl dorthin gehen, nicht aus Hass oder sonst etwas, sondern weil sie Sorge um ihre eigene Existenz haben, weil sie der Meinung sind, dass Dinge passieren, die ihre Grundrechte total beschädigen. Passen Sie bitte darauf auf, dass diese Men­schen hier nicht so schlechtgemacht werden! Ich fürchte aber, das kommt immer wieder.

Jetzt noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Mag. Deckenbacher: Sie sind, habe ich ge­hört, Pädagogin. So von oben herab, wie Sie mit unserer Kollegin Belakowitsch gespro­chen haben, hoffe ich, sprechen Sie in Ihrem Beruf mit niemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Karo­line Edtstadler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.