14.44

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Beschimpfungen, Beleidigungen, Fakenews, Vergewaltigungsandrohungen, Mordandrohungen sind inakzeptabel, und das Internet, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein rechtsfreier Raum. Die Auswüchse, wenn es etwa um Antisemitismus – darum ging es ja in der Debatte vorhin – oder Islamophobie geht, sind zutiefst zu verurteilen.

Sie wissen, wir haben jahrelang zu Recht über die Bekämpfung von Hass im Netz debattiert. Als es um die strafrechtliche Verfolgung ging, um Vereinfachungen, um das vereinfachte Mandatsverfahren, um mehrere Bestimmungen, die wir beschlossen haben, um da vorzugehen, haben wir als SPÖ zugestimmt. Das heißt, im Justizteil passt es ja ganz gut. Nicht okay ist, dass wir zwar ein Paket beschlossen, aber die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt haben. Die Justiz bräuchte 70 Richterinnen und Richter mehr, aber auch mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Da haben wir noch gar keine Schritte unternommen.

Wir haben das Kommunikationsplattformen-Gesetz aus folgendem Grund abgelehnt: Wenn wir einerseits einen Beschluss haben und auf der anderen Seite das Recht privatisieren, indem wir im öffentlichen Dienst die Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, sodass jetzt Großkonzerne entscheiden sollen, dann lehnen wir das ab. Recht muss staatlich beurteilt werden und nicht durch Onlinekonzerne, durch womöglich freie Mitarbeiter oder eben Praktikantinnen und Praktikanten.

Ich möchte die Debatte gar nicht verlängern. Wir haben uns einige Male dazu geäußert. Wir bleiben bei unserem Standpunkt: Die Privatisierung des Rechts lehnen wir strikt ab; und wir wollen ein Mehr an Ressourcen, damit das, was richtig und gut ist und bei dem Sie auch unsere Unterstützung bekommen, entsprechend umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.