19.26

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Es freut mich, dass Sie aus der Babypause zurückgekom­men sind. Ich hoffe, Sie haben viel Kraft mitgebracht, Sie werden sie brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir stimmen diesem Gesetz heute hier zu – nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es die beste Lösung ist, sondern weil wir uns dadurch preisdämpfende Wirkungen auf alle Wohnungen und für jeden Mieter wün­schen, und wir hoffen, dass die auch eintreten.

Viel interessanter ist aber – wie so oft auch in diesem Fall –, was hier nicht diskutiert wird. Die „Kronen Zeitung“, eine große Tageszeitung, schreibt am 6.11.2020, vier Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien, dass jener Terrorverdächtige bezie­hungsweise jener Terrorist genau zwei Monate und drei Wochen – das sind 81 Tage – gewartet hat, bis er eine geförderte – eine vom österreichischen Steuerzahler geförder­te – Wohnung bekommen hat, und das, obwohl 15 000 Österreicher auf der Warteliste stehen.

Mit uns hat sich das wahrscheinlich über eine Million Leser der „Kronen Zeitung“ auch gefragt, und wir haben reagiert, weil die FPÖ aufseiten der Österreicherinnen und Ös­terreicher steht, weil wir – damals noch gemeinsam mit der ÖVP – eine WGG-Novelle in Kraft gesetzt haben, die einen sogenannten Österreicherbonus vorsieht: einen Österrei­cherbonus, der besser ist als der Jungwienerbonus, den die SPÖ, Bürgermeister Ludwig, in Wien umgesetzt hat und der eben jenem Terroristen zu einer staatlich geförderten, vom Steuerzahler geförderten Wohnung verholfen hat.

Wir wollten etwas verändern, und deswegen haben wir in der Sitzung des Bautenaus­schusses zwei Anträge eingebracht, und zwar mit dem Inhalt, dass wegen Terrorismus Verurteilte aus einem Mietverhältnis entlassen werden können und dass auch ein Woh­nungseigentümer, falls der sich über eine Scheinkonstruktion, über Geld aus Saudi-Arabien oder sonst woher aus der Welt, eine Wohnung kaufen kann, aus einer Miteigen­tümergemeinschaft entlassen werden kann.

Diese beiden Anträge, durch die die Österreicherinnen und Österreicher eine Möglichkeit gehabt hätten, nicht mit Terroristen unter einem Dach leben zu müssen, sind jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne – wobei mich das von den Grünen nicht, bei der ÖVP aber umso mehr wundert, weil diese sich sonst gerne den Kampf gegen den Terrorismus auf ihre Fahnen schreibt – vertagt worden, werden heute hier nicht disku­tiert. Auch deswegen müssen Österreicherinnen und Österreicher, wie schon gesagt, immer noch mit Terroristen unter einem Dach leben.

Immerhin hat ja der ehemalige BVT-Chef gemeint, es gebe vielleicht noch über 300 Ter­roristen oder gefährliche Attentäter in Österreich. Ich glaube, es ist den Menschen nicht zumutbar, mit solchen Menschen in einem Haus zu leben. Wer weiß, was die noch alles anstellen, daher wäre es ein wichtiges Zeichen und ein wichtiges Instrument für Öster­reich gewesen, diesen Menschen, diesen Terroristen zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Wenn ihr euch nicht unseren Gegebenheiten und Sitten anpasst, dann wollen wir nicht, dass ihr mit uns unter einem Dach lebt!

Daher finde ich es wahnsinnig schade, dass vor allem die ÖVP diesen Antrag vertagt hat, denn so wird er heute hier nicht besprochen und den Bürgern und Bürgerinnen zu Hause nicht gezeigt, wo euer Kampf gegen Terrorismus aufhört. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.